Berlin. Ein handfester politischer Skandal – ausgelöst durch eine Stimme der Vernunft. Der stellvertretende deutsche Marinechef, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, stellte bei einem Besuch in Indien im Rahmen einer Gesprächsrunde bei einer Denkfabrik unter anderem fest, die Halbinsel Krim sei für die Ukraine verloren. Damit widersprach er der Position der Bundesregierung und ihrer Verbündeten. Was der russische Präsident Wladimir Putin wolle, sei lediglich „Respekt auf Augenhöhe“, und wahrscheinlich verdiene er diesen auch. Und dieser Wunsch sei leicht zu erfüllen, ergänzte der Vize-Admiral.
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Es sei überdies „Nonsens“, daß Rußland sich Teile der Ukraine einverleiben wolle. Die Ukraine könne nicht NATO-Mitglied werden, weil der Donbass besetzt sei. Auch Georgien solle nicht in das Bündnis aufgenommen werden, auch wenn es die Voraussetzungen erfülle.
Zudem bezeichnete sich Schönbach in dem Video als „sehr radikalen römisch-katholischen Christen“. Er glaube an Gott und bevorzuge es deshalb, auf das christliche Rußland als Partner gegen China zählen zu können. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Rußland, weil wir Rußland gegen China brauchen.“ Auch wenn Putin Atheist sei, sei das egal. „Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, … hält möglicherweise Rußland von China fern.“
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Der Vize-Admiral machte in dem Gespräch in Indien auch Andeutungen, daß oftmals nicht gewählte Politiker entschieden. „Die Leute, die wirklich verantwortlich sind in Deutschland, sind sehr oft nicht die gewählten Politiker, sondern die Leute, sehr oft, in der zweiten Reihe.“
Nach Bekanntwerden seiner Äußerungen, mit denen er konträr zur Linie der Bundesregierung liegt, bemühte sich der Vizeadmiral zunächst auf Twitter um Schadensbegrenzung und stellte seine Aussagen als „Fehler“ dar. Noch am Samstagabend stellte er daraufhin seinen Posten zur Verfügung und gab bekannt: „Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden.“ Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben den Rücktritt angenommen.
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Das ukrainische Außenministerium hatte wegen Schönbachs Aussagen die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einbestellt. Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte laut „Bild“-Zeitung, die Äußerungen liefen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und den diplomatischen Bemühungen entgegen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnete den Rücktritt Schönbachs als unzureichend. „Wir begrüßen zwar, daß Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat“, sagte Melnyk der „Welt“. Der Fall hinterlasse aber „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit Deutschlands „massiv in Frage“. Schönbachs Aussagen hätten „die gesamte ukrainische Öffentlichkeit in tiefen Schock versetzt“. Die Ukrainer fühlten sich „bei dieser herablassenden Attitüde unbewußt auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden“.
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Nach dem Eklat erhielt Schönbach prompt einen Eintrag auf dem umstrittenen ukrainischen Portal „Mirotworetz“, das als eine Art inoffizieller „Feindesliste“ gilt. Auf dem Portal sind zahlreiche Persönlichkeiten aus aller Welt aufgelistet, denen z.B. „anti-ukrainische Propaganda“ oder rußlandfreundliche Positionen unterstellt werden. Auf dem Portal, dem Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst SBU nachgesagt werden, sind u.a. Ex-Bundeskanzler Schröder, die russische Sängerin Anna Netrebko und der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gelistet. (rk)
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[…] Weil er für Verständnis für Putin warb: Stellvertretender Marinechef muß gehen — zuerst […]
In früheren Zeiten würde man Kay-Achim Schönbach, Vize-Admiral und stellvertretender Marinechef, wegen seiner vernünftigen Ansichten zum Ukraine-Konflikt ebenso wie den damaligen Reformator und Kirchenkritiker Johannes Hus auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Seinen Aussagen, die er bei einer Diskussionsveranstaltung in Indien machte, stimme ich zu mit einer Ausnahme. Im Gegensatz zu ihm bin ich der Auffassung, daß Putins Rußland durchaus eine Demokratie ist, freilich keine nach Art der dekadenten BRD.
Stichwort Krim: Diese Halbinsel, die über Jahrhunderte zu Rußland gehörte, „schenkte“ Chruschtschow in den 60ern der sowjetischen Teilrepublik Ukraine. Die Einverleibung der Krim in die Russische Föderation durch Putin (quasi deren Heimholung nach Rußland) kann freilich schon deshalb keine vom Westen behauptete Annexion gewesen sein, weil sie mit begeisterter Zustimmung der dortigen russischen Mehrheitsbevölkerung gewaltlos vonstatten ging. Eine Annexion ist aber per definitionem stets mit Gewalt verbunden!
Nun hat Schönbach seine vernünftigen, mit klarem Verstand absolut nachvollziehbaren Aussagen, die er in Indien gemacht hat, als Fehler bezeichnet und ist zurückgetreten. Das erinnert mich an den Prozeß gegen Galileo Galilei, der nur deshalb dem Scheiterhaufen entging, weil er vor dem Inquisitionsgericht alle seine Schriften, die wahr waren, widerrief.
Sobald hier mal jemand die Wahrheit sagt, wird er abgeschafft.