Die Folgen des „modernen Staatsbürgerrechts“: Die Bundesregierung ist ahnungslos

Berlin. Der Bundestag verfügt seit vielen Jahren über ein Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB). Dieses ist meist damit beschäftigt, besonders zukunftsträchtige Projekte wie etwa die Magnetschwebetechnologie oder neuartige, sichere Atomkraftwerke schlechtzureden und vor ihnen zu warnen. Für ungleich wichtigere Fragen – wie etwa die Asyl- und Zuwanderungspolitik – gibt es aber nicht einmal ein solches Büro für die Folgenabschätzung.

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Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie die Bundesregierung selbst die Folgen des von ihr propagierten „modernen Staatsbürgerrechts“ einschätzt, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dieses dürfte nämlich in seiner Tragweite einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein. So soll eine Einbürgerung künftig in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen „Integrationsleistungen“ schon nach drei Jahren. Und in Deutschland geborene Kinder bekommen die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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Die AfD wollte nun wissen, wie viele in Deutschland lebende Zuwanderer oder ihre Kinder von den neuen Vergünstigungen profitieren könnten. Doch das Bundesinnenministerium zeigt sich in seiner Antwort vom 21. Dezember völlig ahnungslos. Antwort auf die AfD-Frage: „Eine belastbare Aussage dazu ist nicht möglich.“ Oder auch: „Zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

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Auch über die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber hat das Ministerium keine Informationen. Zur Zahl der Asylbewerber mit einer geringen Chance auf Asylanerkennung heißt es nur: „Abstrakte Prognosen werden nicht vorgenommen.“

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Mit anderen Worten: die Bundesregierung weiß nicht, was sie tut. Keine Zahlen, keine Folgenabschätzung. Wo Merkel aufhörte, machen Scholz und Baerbock weiter: „Wir schaffen das.“ Das nächste Zuwanderungsdesaster ist vorprogrammiert. (st)

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