Nord Stream 2-Zertifizierung auf Eis gelegt: Wie Baerbock die Energiesicherheit sabotiert

Wirtschaft

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Berlin. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich erneut als zuverlässige Sachwalterin transatlantischer Interessen zu erkennen gegeben und neuerlich Front gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gemacht.

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Bei ihrem Antrittsbesuch in Rom bekannte sich Baerbock neuerlich dazu, Nord Stream 2 zu blockieren, sollte Rußland „Energie als Waffe“ einsetzen – eine außerordentlich dehnbare Formulierung, die willkürlichen Entscheidungen des Auswärtigen Amtes Tür und Tor öffnet.

Der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ sagte Baerbock jetzt, Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, daß wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Rußland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine unternimmt“, so die Ministerin.

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Bei dieser Gelegenheit ließ Baerbock auch durchblickenl, daß der Prozeß der Zertifizierung der Ostsee-Pipeline derzeit auf Eis liege, weil das Projekt nicht „europäischen Vorgaben“ entspreche. Bislang lautete die offizielle Version, der Zertifizierungsprozeß bei der Bundesnetzagentur sei weiter am Laufen und könnte in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Nun ist zu erfahren, daß die Behörde das Zertifizierungsverfahren in Wirklichkeit unterbrochen hat, bis Nord Stream 2 ein formal eigenständiges Tochterunternehmen in Deutschland gründet. Dieses muß dann einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.

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Daß Baerbock im gleichen Zusammenhang die Bedeutung der europäischen Energiesicherheit betont, kann geradezu als Realsatire aufgefaßt werden – der russische Präsident Putin hat in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen, daß sofort benötigte Gasmengen nach Europa geliefert werden könnten – wenn Nord Stream 2 endlich in Betrieb genommen würde. Das aber lehnt Baerbock im Schulterschluß mit Washington ab. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/boellstiftung – https://www.flickr.com/photos/44112235@N04/49638476453/Foto: Stephan Röhl/CC BY-SA 2.0

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