Kopenhagen/Pristina. Die dänische Regierung macht ernst und setzt ihre rigide Asyl- und Abschiebepolitik in die Praxis um. Der dänische Justizminister Nick Hækkerup verkündete jetzt nach Verhandlungen zwischen der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und den Konservativen die Entscheidung, daß die Regierung plane, ab dem Jahre 2022 dänische Abschiebehäftlinge aus Drittländern in einem eigens dafür im Kosovo angemieteten Gefängnis unterzubringen.
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Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, unterzeichnet, hieß es aus dem Justizministerium in Kopenhagen. Minister Hækkerup sei sich sicher, daß das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde.
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Als Grund für die ungewöhnliche Initiative werden Probleme mit den Kapazitäten in dänischen Gefängnissen angegeben. Bis 2025 würden laut Angaben des Ministers 1.000 zusätzliche Plätze im dänischen Vollzug benötigt. Die Vereinbarung mit Pristina diene auch einer dringend notwendigen Sanierung des Strafvollzugsdienstes in Dänemark.
Zudem sehe Justizminister Hækkerup Vorteile in dieser Vorgehensweise, da die Häftlinge nicht resozialisiert werden müßten, um in die Gesellschaft zurückkehren zu können, da sie sich im Anschluß nicht in Dänemark aufhalten würden.
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„Wir mieten im Kosovo ein Gefängnis mit Platz für 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer. Dies wird sowohl Platz in unseren Gefängnissen schaffen als auch den Druck auf unsere Gefängnisbeamten verringern. Und es sendet ein klares Signal an die Abgeschobenen, daß sie in Dänemark keine Zukunft haben“, ließ Hækkerup dänische Medienvertreter wissen.
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In dem angemieteten Gefängnis sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Im Kosovo sollen Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Als Ausgleich dafür soll die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro erhalten. Das Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien verwendet werden, aber auch für eine Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs. (mü)
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