Peking/Washington. Mit Blick auf einen verheerenden US-Drohnenangriff in Afghanistan, bei dem Ende August mindestens zehn Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden, hat die chinesische Regierung jetzt gefordert, die US-Regierung dafür zur Verantwortung zu ziehen. Peking thematisierte bei dieser Gelegenheit generell die amerikanische Interventionspolitik in anderen Ländern „im Namen der Demokratie“.
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Als besonders kritikwürdig wird in Peking empfunden, daß sich die US-Regierung bislang demonstrativ weigert, die für den Drohnenangriff Verantwortlichen zu bestrafen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wurde bei seinem Pressetermin am Dienstag noch deutlicher und ging ins Grundsätzliche: „Wir verurteilen die brutale militärische Intervention der USA in Afghanistan, Irak und Syrien ‚im Namen der Demokratie und Menschenrechte‘. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Kriegsverbrechen des US-Militärs, das weltweit unschuldige Zivilisten tötet, zu untersuchen und es zur Rechenschaft zu ziehen.“ Die Zeit, in der die USA „unter dem Vorwand der sogenannten ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechte‘ willkürlich in der Welt agierten“, sei vorbei.
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Wang verurteilte auch die anhaltenden US-Sanktionen gegen Afghanistan und sagte, daß China als „freundlicher Nachbar und aufrichtiger Freund“ den Wiederaufbau des Landes nach besten Kräften unterstütze. (mü)
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Die Forderung der chinesischen Regierung, die USA für ihren verheerenden Drohnenangriff in Afghanistan zur Verantwortung zu ziehen, ist in meinen Augen nichts weiter als eine dreiste Ablenkung von den unvorstellbaren Menschheitsverbrechen im eigenen Land. Millionen von Uiguren (die muslimische Minderheit im Norden Chinas) werden in speziellen Lagern gequält und gefoltert, bspw. sind systematische Massenvergewaltigungen an der Tagesordnung. Gefangene, die weinen, werden bestraft. China-Experten sprechen von einem kulturellen Genozid und einem der größten Menschheitsverbrechen unserer Zeit. Die Europäische Union – insbesondere Deutschland – hält sich mit allzu deutlicher Kritik an diesen schrecklichen Zuständen zurück, schließlich will man es mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht verderben.
Zu verurteilen ist allerdings – da gebe ich Herrn Wang recht – die US-amerikanische Interventionspolitik in anderen Ländern im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“.
Aber das zu kritisieren wäre eher Sache der demokratisch orientierten Russischen Föderation als der kommunistisch-diktatorischen Volksrepublik China!