Kiew/Brüssel/Moskau. Westliche Politiker überbieten sich in den letzten Wochen förmlich mit Warnungen vor einer angeblich bevorstehenden russischen „Invasion“ in der Ukraine. Die Wahrheit ist, daß nicht etwa Rußland, sondern die NATO jede Menge unfreundlicher Signale aussendet. So baut das westliche Militärbündnis inzwischen in aller Offenheit seine Präsenz und seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine aus – obwohl die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Eine mögliche Mitgliedschaft des Landes in der NATO hat der russische Präsident Putin in jüngster Zeit wiederholt als ultimative „rote Linie“ bezeichnet, deren Überschreiten massive Konsequenzen haben würde.
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Einem am Dienstag verabschiedeten Gesetz des Kiewer Parlaments zufolge dürfen sich 2022 wie bereits 2021 bis zu 4.000 NATO-Soldaten, darunter 2.000 US-Amerikaner, ganzjährig in der Ukraine aufhalten. Beim Militärgerät wurde die Erlaubnis von zehn Flugzeugen und Hubschraubern auf 40 aufgestockt.
Zudem wurde dem Aufenthalt von bis zu 20 Schiffen von NATO-Staaten in ukrainischen Hoheitsgewässern zugestimmt. Ziel seien taktische Übungen und das Training ukrainischer Soldaten. Darüber hinaus sind für das kommende Jahr zehn Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine geplant.
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Dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Anatoli Petrenko zufolge, der den in Rede stehenden Gesetzentwurf vorstellte, wäre bei den vorgesehenen zehn multinationalen Manövern in der Ukraine die Teilnahme von rund 21.000 ukrainischen Soldaten und 11.500 Vertretern aus NATO- und anderen Ländern einschließlich Waffen und militärischer Ausrüstung möglich.
Schon seit 2015 bilden NATO-Soldaten zudem ukrainische Streitkräfte für den Kampf gegen die abtrünnigen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk aus. Im Juni 2020 nahm die Allianz die Ukraine in das „Enhanced Opportunities Program“ auf – auch dies ein Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft, die von der Brüsseler NATO-Zentrale in der Vergangenheit immer dementiert wurde. Die Ukraine erhielt damit „erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an NATO-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen“.
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Nach Einschätzung russischer Militärbeobachter befinden sich mittlerweile mehrere Basen und Ausbildungsstätten auf ukrainischem Territorium faktisch unter Kontrolle US-amerikanischer und britischer Militäreinheiten; gemeinsame Übungen zu Land und Wasser sind an der Tagesordnung.
Rußland hat diese Entwicklung in den letzten Wochen wiederholt scharf kritisiert und eine formelle Vereinbarung über den Stopp der NATO-Osterweiterung gefordert. Rußland weist zudem darauf hin, daß die Ukraine derzeit die Hälfte ihres militärischen Potentials in der Nähe des Konfliktgebiets im Osten der Ukraine zusammengezogen hat.
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Die OSZE hat darüber hinaus die Anwesenheit schwerer ukrainischer Artilleriesysteme in der Nähe der Kontaktlinie gemeldet – was gemäß dem Minsker Abkommen verboten ist. Die jetzt vorgenommene gesetzliche Lockerung für die Präsenz ausländischer Truppen und Militärgeräte im Land ist angesichts der aufgeheizten Situation alles andere als ein Signal der Entspannung. Gleichzeitig hat Moskau Zehntausende Soldaten im Grenzgebiet konzentriert und die eigene Erstschlagfähigkeit massiv ausgebaut. Das Pulverfaß Ostukraine steht kurz vor der Explosion. (mü)
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