Wien. Die neue österreichische Bundesregierung unter Kanzler Nehammer hat zwar nach ihrem Amtsantritt bekräftigt, mit Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich werde es nicht – wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen – zu einer Haftstrafe für Impfverweigerer kommen. An hohen Geldstrafen hält die Regierung aber fest – und es könnte noch schlimmer kommen. Im übrigen nicht nur in Österreich, sondern zum Beispiel auch in Deutschland, denn die juristische Situation wäre vergleichbar.
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Laut Gesetz sind Ungeimpfte mit Inkrafttreten der Impfpflicht Rechtsbrecher. Das könnte Konsequenzen bei Schadenersatz und Versicherungen haben – und zwar dann, wenn ein Ungeimpfter jemanden ansteckt. Darauf machte Michael Ganner vom Institut für Zivilrecht an der Universität Innsbruck im Ö1-„Mittagsjournal“ am Freitag aufmerksam.
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„Ungeimpfte verhalten sich nach Inkrafttreten der Impfpflicht nämlich rechtswidrig“, führte Ganner aus. „Wenn man sich nachweislich bei einem Ungeimpften infiziert, kann man – ähnlich wie bei Körperverletzung – auf Schmerzengeld klagen und sich bei Erkrankung auch Behandlungskosten sowie Verdienstentgang ersetzen lassen.“
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Stirbt jemand an Covid, könnten für einen Ungeimpften, der für die Infektion verantwortlich ist, noch Begräbniskosten oder Unterhalt für Kinder dazukommen, in schlimmeren Fällen auch eine Abgeltung für seelischen Schmerz von nahen Angehörigen und Lebenspartnern. Auch ohne Haftstrafe könnte die Impfpflicht Nichtgeimpfte unter solchen Umständen schnell in den Ruin treiben. Man wird nicht lange warten müssen, damit sich hierzulande Lauterbach, Söder und Co. diese Argumentation zueigen machen. (mü)
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Wenn die Impfung etwas taugt, dann kann doch ein Ungeimpfter höchstens einen anderen Ungeimpften anstecken. Wenn die Impfung nichts taugt, wozu dann alle impfen? Die Impfpfliicht ist ein Widerspruch in sich.
Ürigens sind alle Impfpflichtpropagandisten schadensersatzpflichtig zum einen für alle Impfschäden und zum anderen für alle Ansteckungen von Geimpften oder durch Geimpfte, die imfolge ihrer Impfung keine Vorsicht walten lassen!
Ich empfinde es als den Gipfel des absoluten Egoismus, wenn jemand von anderen fordert sich impfen zu lassen, um sich selbst besser zu fühlen.
Wer möchte, kann sich schützen! Man kann sich impfen lassen, Kontakte vermeiden usw. Aber man muss andere in Ruhe lassen.
Was wer mit seinem Körper anstellt, ist die privateste Privatangelegenheit überhaupt. Ob sich wer impfen lässt soll jeder selbst entscheiden und braucht das auch nicht zu begründen, oder zu rechtfertigen.
Es ist besorgniserregend, wie die índividuellen Rechte immer mehr verschwinden. Und dies sogar unter Applaus und Zustimmung durch eine große Masse.
Meinungen dürfen nicht mehr gesagt werden, mit der Begründung es sei Hetze. Es kontrolliert, was wer schreibt. Es findet Zensur und Verbot statt. Mündige Bürger bekommen Ausgangssperre. Die Medien machen eine Gehirnwäsche mit den Leuten und bringen bei, wie gedacht werden muss. Und nun wird auch noch das Recht über den eigenen Körper zu Bestimmen entzogen.
Was lassen sich die Leute noch alles gefallen. Quasi ohne Widerstand! Und wer Kritik äußert, wird als Idiot dargestellt, was die breite Masse auch wieder akzeptiert.
Hilfe!