Warschau. Kampfansage an das linksliberale EU-Establishment: am Freitag und Samstag trafen sich namhafte Vertreter von rund 15 Rechtsparteien verschiedener Länder in Warschau und berieten über einen Schulterschluß im EU-Parlament. Das Treffen knüpft an mehrere vorbereitende Treffen in den letzten Monaten an; zuletzt hatte sich die Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, mit dem ungarischen Regierungschef Orbán in Budapest getroffen.
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Sie sei optimistisch, daß sich in den kommenden Monaten eine neue „politische Kraft“ bilden werde, sagte Le Pen am Freitag. Die österreichische FPÖ sprach am Samstag von einem weiteren „Verzahnungsschritt patriotischer Kräfte in Europa“.
Ein Zusammenschluß der Rechten könnte „die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein“, argumentierte Marine Le Pen. Der polnische Regierungschef Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“.
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Die in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, wonach eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament ins Leben gerufen werden soll. Mit von der Partie waren unter anderem der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und der Vorsitzende der spanischen Vox-Partei Vox, Santiago Abascal.
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Aus FPÖ-Kreisen verlautete, die Teilnehmer in Warschau hätten „das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig und konsequent anzugehen“.
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Dabei sei vor ein weiterer Verzahnungsschritt auf parlamentarischer Ebene im Europäischen Parlament diskutiert worden. Auch hier sei die FPÖ mit ihrem EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky seit vielen Jahren federführend tätig. „Der weitere Verzahnungsschritt ebnet den Weg für eine noch schlagkräftigere Vertretung patriotischer Kräfte im EU-Parlament und die Mitbestimmung dieser Parteien an der Zukunft Europas“, teilte Vilimsky in einer Presseerklärung mit. (mü)
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