Neu Delhi. Nach Corona kommt der Klima-Lockdown – das haben während der zurückliegenden Corona-Dauerkrise Politiker der etablierten Parteien immer wieder angekündigt. Insofern können die Corona-Maßnahmen getrost als Einübung späterer Zwangsmaßnahmen betrachtet werden, die der Öffentlichkeit dann unter Klima-Vorgaben zugemutet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür im April 2021 mit einem Grundsatzurteil den Weg freigemacht. Längst haben sich die ersten deutschen Städte das Instrument des „Klima-Notstandes“ verordnet, mit dem entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können.
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Aber auch der Klima-Lockdown ist kein Gottesurteil, das blind akzeptiert werden müßte. Das macht jetzt die indische Hauptstadt Neu Delhi deutlich. In der 20-Millionen-Metropole herrscht zur kühleren Jahreszeit regelmäßig eine erhöhte Smog-Belastung, weshalb das indische Oberste Gericht jetzt den Lockdown verhängen wollte. Die Stadtväter von Neu Delhi lehnten das jedoch erfolgreich ab. Solange nicht auch die umliegenden Staaten beim Kampf gegen die Luftverschmutzung mitmachten, argumentierte die Stadtverwaltung, erachte man ein derartiges Vorgehen für sinnlos.
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Angesichts der Größe der 20-Millionen-Hauptstadt wäre die Auswirkung auf die Luftqualität nur sehr begrenzt, ist man überzeugt. Das Luft-Problem gebe es zudem jedes Jahr im Winter. Es sei nichts Neues, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung.
Weil die Luftbelastung in der letzten Woche das 30fache des von der WHO verordneten Grenzwertes überstieg, ordnete die zuständige Kommission der Regionalregierung eine einwöchige Schließung aller Behörden, Schulen und Baustellen an, die je nach Luftqualität verlängert werden kann. Die Bürger wurden aufgefordert, von zu Hause aus zu arbeiten. Zudem wurde ein Fahrverbot für Lastwagen mit nicht notwendigen Gütern verhängt.
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Sechs der Heizkraftwerke im Umkreis von 300 Kilometern mußten ihren Betrieb vorläufig einstellen. Die Preise für Park-Tickets wurden um das Dreifache erhöht, um Leute von „unnötigen“ Stadtfahrten abzuhalten. Auch Diesel-Generatoren dürfen nur noch im Notfall eingesetzt werden. Und das beliebte „Diwali“-Lichterfest am 4. November sollte bis zum 1. Januar 2022 untersagt werden. Das Lichterfest ist für Hindus, Jains, Sikhs und Buddhisten das wichtigste Fest des Jahres.
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Viele empörte Bürger brachten daraufhin den geplanten Klima-Lockdown mit einem Anschlag auf die eigene Kultur in Verbindung. Fürs erste ist der Klima-Lockdown in Neu Delhi jetzt erst einmal vom Tisch. (mü)
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