Warschau wehrt sich gegen Erpressung durch die EU: „Polen wird keinen einzigen Zloty bezahlen!“

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Brüssel/Warschau. Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. Nachdem der Europäische Gerichtshof zuletzt Strafzahlungen in Höhe von einer Million Euro täglich gegen Polen verhängt hatte, kündigte die Regierung in Warschau jetzt entschiedenen Widerstand dagegen an. Der polnische Justizminister Ziobro lehnt die Zahlung des Zwangsgeldes strikt ab. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte der Minister am Donnerstag. Polen dürfe sich zudem „nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.

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Die Strafzahlung wurde vom EuGH gegen Polen verhängt, weil Warschau die Anordnung, die  Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, nicht umgesetzt hat. Dies sei aber notwendig, argumentiert der EuGH, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den „europäischen Werten“, vor allem der Rechtsstaatlichkeit in der EU, abzuwenden

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Die EU-Kommission und Polen streiten seit langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze. Das polnische Verfassungsgericht entschied allerdings Anfang Oktober in einem Grundsatzurteil, daß das EU-Recht keinen Vorrang vor dem nationalem Recht beanspruchen könne. Ein Ausweg aus dem Konflikt ist deshalb nicht in Sicht. (mü)

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