Morawiecki verteidigt polnische Interessen: „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“

International

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Straßburg. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki tut es Ungarns Präsident Orbán gleich – er scheut den Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg nicht, um dort die Interessen seines Landes gegen die Eurokraten zu verteidigen.

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Konkret geht es um das jüngst ergangene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts gegenüber polnschem Recht verneint. Das Urteil war bei EU-Funktionären aller Parteien (bis auf Rechte und Rechtspopulisten) auf heftige Kritik gestoßen. Morawiecki hielt nun in Straßburg dagegen und verteidigte das Urteil: „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki. Die EU-Mitgliedsländer müßten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, argumentierte er. Morawiecki zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte es nicht lassen, Polen in der Debatte mit neuen Verfahren zu drohen, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. Morawiecki kritisierte dies zurecht als Erpressung und sagte: „Ich weise die Sprache von Drohungen und Zwang zurück.“ Er werde nicht zulassen, daß Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde. Dies sei kein demokratisches Vorgehen. „Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind“, fügte Morawiecki hinzu.

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Unterstützung bekam der polnische Regierungschef in Straßburg nur von Abgeordneten der rechten EKR-Gruppe sowie der rechtsnationalen ID-Fraktion. Der wahre Grund für die Kritik an Polen sei, daß die Regierung Migration nicht akzeptiere und keinen europäischen Föderalismus wolle, sagte etwa Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National. (mü)

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