Big Tech bekommt Gegenwind: Florida verbietet Zensur im Internet

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Tallahassee/Florida. Nicht nur hierzulande, auch in den USA mißfällt vielen die monopolartige Macht der großen Online-Plattformen. Doch jetzt regt sich Widerstand. Der Bundesstaat Florida hat jetzt ein Gesetz gegen politische Zensur in den sozialen Medien erlassen. Für die neue Regelung gibt es Rückendeckung von 10 weiteren Bundesstaaten.

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Durch das vom Senat abgesegnete Gesetz unter der Drucksachennummer SB 7072 soll einseitige politische Zensur strafbar werden. Plattformen dürfen zwar weiter Regeln erlassen, welche Inhalte bei ihnen erlaubt sind und welche nicht, Löschungen dürfen aber nicht mehr willkürlich erfolgen, das heißt, es dürfen nicht nur bestimmte politische Meinungen zensiert werden. Künftig könnte dies in Florida saftige Strafen zur Folge haben.

Das neue Gesetz wurde auch vor dem Hintergrund erlassen, daß die großen Technologiekonzerne nicht nur allgemein zensieren, sondern auch immer wieder ungeniert in Wahlkämpfe und politische Debatten eingreifen, wobei ausschließlich Republikaner zensiert werden. Das prominenteste Beispiel ist Ex-Präsident Donald Trump, der noch während seiner Amtszeit von Twitter gesperrt wurde.

Personen, die für ein politisches Amt kandidieren, sollen durch das Gesetz besonders geschützt werden. Wird eine Person, die für ein Amt auf Bundesstaatsebene kandidiert, zensiert, kann dies künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar täglich (!) geahndet werden. Doch auch Kandidaten für regionale Ämter dürfen nicht mehr gesperrt werden – dafür drohen künftig 25.000 Dollar Strafe täglich.

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Juristische Unterstützung für das neue Gesetzt kommt von den republikanisch regierten Bundesstaaten Texas, Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Kentucky, Mississippi, Missouri, Montana und South Carolina, und zwar in Form eines „amicus brief“, einer Art Gutachten, mit der ein aktueller Gesetzgebungsprozeß unterstützt wird.

Verfaßt wurde der „amicus brief“ vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton: „Ich werde den ersten Verfassungszusatz verteidigen und sicherstellen, das konservative Stimmen das Recht haben, gehört zu werden. Big Tech hat nicht die Autorität, die Äußerungen von Personen, die schlichtweg eine andere Meinung haben, zu kontrollieren“, erklärte Paxton. (mü)

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