Washington/Paris. Eigentlich sollte mit US-Präsident Joe Biden alles besser werden – vor allem die Westeuropäer versprachen sich weniger „America first“ und mehr transatlantische Kooperation. Die Verbündeten sollten in Entscheidungsprozesse eingebunden und konsultiert werden. Vor allem mit Blick auf das zentrale geopolitische Ziel der US-Regierung – die Einhegung der expandierenden Supermacht China – sollten die EU und die Vereinigten Staaten wieder im Schulterschluß agieren, kündigte Biden im Januar an.
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Acht Monate später machen sich Ernüchterung und Enttäuschung breit. Immer mehr Regierungen zwischen Brüssel, Berlin und Paris fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil auch Biden offenbar Konfrontation, nicht Konsultation sucht.
Jüngstes Beispiel: der ohne Vorabinformation getätigte Atom-U-Boot-Deal zwischen den USA, Großbritannien und Australien zulasten Frankreichs. Am Freitagabend eskalierte die Lage, Paris rief wegen des geplatzten U-Boot-Deals kurzerhand seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück.
Die Entscheidung, einen 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer separaten Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein „inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar, ließ Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian verlauten.
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Die Tatsache, daß Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan Paris am Mittwoch erst wenige Stunden vor dem virtuell inszenierten Gipfel der drei Regierungschefs Biden, Johnson und Scott Morrison über die radikale Kehrtwende in dem rund 60 Milliarden Euro teuren Industrie- und Sicherheitsprojekt informierte, stößt dabei in Paris besonders sauer auf. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, daß einer französischen Werft ein lukrativer Auftrag durch die Lappen ging. Auch die Dramaturgie des Alleingangs Bidens wirkt diesseits des Atlantiks geradezu provozierend.
So erfolgte die Ankündigung einer exklusiven Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien nur Stunden, bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre eigene Strategie für die Sicherung der wichtigen Exportrouten im Indo-Pazifik vorstellte. Speziell der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht sich brüskiert. „Mir war das nicht bewußt“, sagte er. Demokratische Kongreß-Abgeordnete in Washington bemängeln nun hinter vorgehaltener Hand, daß Biden durch diese Vorgehensweise „unnötig Kredit verspielt“. (mü)
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[…] Washington läßt U-Boot-Kauf platzen: Biden brüskiert Frankreich und die Europäer […]