Rechnungshof kritisiert: EU-Rückkehrsystem leistet illegaler Migration Vorschub

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Brüssel. Nicht nur in Deutschland, auch auf europäischer Ebene ist es ein Problem: zu wenige abgelehnte Asylanten werden abgeschoben oder reisen in ihre Heimatländer zurück. Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern funktioniert nicht effizient genug. Zu diesem Schluß kommt der EU-Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß Staaten Migranten auch tatsächlich zurücknehmen, seien „nicht straff genug“, wird zudem bemängelt. Dadurch fördere die EU illegale Migration.

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Die Fallzahlen, auf die der Rechnungshof verweist, sind ein handfester Skandal: seit 2008 werden europaweit jedes Jahr durchschnittlich eine halbe Million Menschen aufgefordert, die EU zu verlassen, weil sie irregulär in die EU eingereist sind oder sich illegal hier aufhalten. Allerdings kehren nur ein Drittel von ihnen tatsächlich in ein Drittland zurück. Bei der Rückkehr nach Asien oder Afrika liegt die Quote bei unter 20 Prozent.

Die Drittländer mit den meisten irregulär eingereisten Migranten, die im Zeitraum 2014-2018 nicht zurückkehrten, waren laut Eurostat-Daten Afghanistan, Marokko, Pakistan. Dahinter folgen Irak, Algerien, Nigeria, Tunesien, Indien, Bangladesch und Guinea. Syrien wird in der Analyse nicht berücksichtigt, da die EU seit Beginn des (Bürger-)Krieges die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auf Eis legte.

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Länder außerhalb der EU lehnen der Studie zufolge vor allem die „Drittstaatsangehörigen-Klausel“ ab, wonach sie dazu verpflichtet wären, Migranten aus Drittstaaten zurückzunehmen, weil diese sich vor der Einreise in der EU auf ihrem Staatsgebiet aufhielten. Der EU-Rechnungshof stellte für den Zeitraum 2015-2020 fest, daß nicht rechtsverbindliche Rückübernahmeabkommen erfolgreicher seien, weil deren Inhalt flexibler zu handhaben sei und sich leichter anpassen lasse.

Das ernüchternde Fazit des EU-Rechnungshofes: das derzeitige EU-Rückkehrsystem sei „in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, so Leo Brincat, der für die Prüfung zuständige Rechnungshofbeamte. Er kritisierte auch, daß sich die EU-Staaten rund fünf Jahre nach der Migrationskrise 2015/16 noch immer nicht auf ein gemeinsames Migrationspaket einigen konnten. (mü)

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