Die Schuldenobergrenze soll weiter nach oben: Der US-Regierung droht wieder einmal Zahlungsunfähigkeit

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Washington. Das ging schnell: US-Präsident Biden ist erst etwas über ein halbes Jahr im Amt – und schon droht den USA wieder einmal der Bankrott. Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongreß droht der US-Regierung nun im Oktober der Zahlungsausfall.

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Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Lauf des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, warnte Finanzministerin Janet Yellen in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In diesem Fall drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt „nicht wieder gutzumachender Schaden“.

Die Ministerin hatte bereits Ende Juli an den Kongreß appelliert, die Grenze zu erhöhen. Die zuletzt gültige Grenze war im Juli ausgelaufen, weswegen die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben keine neuen Schulden mehr machen kann. Seither greife man zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, schreibt Yellen.

Bisher haben sich Republikaner und Demokraten allerdings noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und im letzten Moment. (mü)

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