Bankrott der Politik: San Francisco zahlt Prämien, wenn Bürger nicht auf andere schießen

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San Francisco. In der ultraliberalen US-Metropole San Francisco kann man derzeit den Bankrott der Politik am lebenden Objekt studieren. Die Stadt, ehemals als Traumstadt gefeiert, wird von extremer Obdachlosigkeit und einer brutalen Verbrechenswelle heimgesucht. Jetzt weiß sich die Stadtverwaltung unter der afroamerikanischen Bürgermeisterin London Breed (Demokraten) nicht mehr anders zu helfen, als Prämien auszubezahlen, wenn sich die Bürger nicht gegenseitig umbringen.

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Monatlich soll es dafür 300 Dollar (rund 252 Euro) geben – und noch einmal 200 Dollar als „Bonus“ bei besonders gutem Verhalten. Das Stillhalteprogramm für Kriminelle soll im Oktober offiziell aufgenommen werden. Dabei werden zunächst zehn potentielle (!) Kriminelle ausgewählt, die durch die Überweisung aus der Stadtkasse überzeugt werden sollen, ihre Waffen niederzulegen.

Und auch das ist kein Scherz: bei der Auswahl der ersten Kandidaten soll die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob sie selbst Schußattentate verüben oder eher in einen Kugelhagel geraten könnten. Nach dem Erhalt des Geldes sollen die Prämierten dann als „Botschafter der öffentlichen Sicherheit“ fungieren.

Zusatzzahlungen gibt es, wenn die Teilnehmer des Programms weitere bestimmte Kriterien erfüllen, etwa nach Arbeit suchen oder Gerichtstermine wahrnehmen (!), was in San Francisco offenbar nicht mehr die Regel ist.

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Die Maßnahme, die durchaus umstritten ist, wird mit Steuergeldern und privaten Spenden finanziert.

Die Verbrechensraten sind in San Franciscos explodiert – allein ein diesem Jahr liegt der Zuwachs bei mehr als hundert Prozent. 119 Menschen wurden im ersten Halbjahr Opfer von Verbrechen mit Feuerwaffen, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2020. Auch bei Einbrüchen gibt es Rekordwerte (3762 Vorfälle im Juli gegenüber 2243 im Mai 2020).

Auch Ladendiebstähle sind an der Tagesordnung: Banden schleppen ungeniert Kleidung und elektrische Geräte aus Geschäften. Ein Grund dafür: Diebstähle bis zu einem Gesamtwert von 950 Dollar werden laut einem 2014 verabschiedeten Gesetz nicht mehr als „Verbrechen“, sondern nur noch als „Vergehen“ geahndet. In der Praxis bedeutet das, daß Sicherheitsleute nicht mehr einschreiten, wenn Waren unter diesem Grenzwert weggeschleppt werden. In einem schockierenden Video sind Diebe auf Fahrrädern zu sehen, wie sie in einem Kaufhaus Produkte in Müllsäcke stecken.

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Verfechter der künftigen Bezahlung von potentiellen Gesetzesbrechern verweisen auf ein ähnliches Programm in der kalifornischen Stadt Richmond, wo die Zahl der Schießereien mit den Tributzahlungen potentielle Kriminelle um 55 Prozent reduziert werden konnte.

Kritiker bezeichnen den Vorstoß der liberalen Stadtverwaltung als „Geld für Gangster“. Bürgermeisterin Breed hält – mit einer gewissen Portion Naivität – dagegen: „Diese Menschen haben keinerlei Einkommen. Wir versuchen also unter anderem sicherzustellen, daß Geld kein Hindernis ist, sein Leben zu ändern.“ (mü)

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