Polen will es jetzt wissen: Steht EU-Recht über dem polnischen Recht?

International

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Brüssel/Warschau. Das Klima zwischen Polen und der EU wird immer schlechter. Soeben hat die Brüsseler Kommission angekündigt, daß man wegen der polnischen Justizreform Strafzahlungen gegen Warschau verhängen wolle. Aber das ist noch nicht alles. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, daß die polnischen Bestimmungen über den Nationalen Justizrat, der Empfehlungen für die Ernennung hochrangiger Richter abgibt, einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit darstellen – und damit gegen EU-Recht verstoßen –, hat Ministerpräsident Morawiecki nun beim polnischen Verfassungsgericht eine Petition eingereicht und die Richter aufgefordert, über den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Gesetzen zu entscheiden. Ein klarer Fehdehandschuh an die Adresse der EU.

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Morawiecki hat mittlerweile auch definitiv ausgeschlossen, seine Petition an das polnische Verfassungsgericht zurückzuziehen. Polen sei ein souveräner Staat, argumentiert er.

In einem Interview mit dem kommerziellen Radiosender RMF 24 machte Morawiecki dieser Tage alle Hoffnungen der Opposition zunichte, daß er nachgeben könnte. Einige Abgeordnete hatten argumentiert, das Geld aus Brüssel sei wichtiger als die Demokratie, während andere die EU-Kommission offen dazu auffordern, die Sperrung der EU-Gelder voranzutreiben – in der Hoffnung, die konservative PiS-Regierung dadurch beim Wähler diskreditieren zu können.

„Es kann keine Rede davon sein, daß unsere Petition zurückgezogen wird – wir sind ein souveräner Staat“, sagte Morawiecki im RMF 24-Interview. Er sagte, daß sich seine Regierung in ihrer Antwort an die Europäische Kommission auf mehrere frühere Urteile des polnischen Verfassungsgerichts berufe, wonach die polnische Verfassung Vorrang vor dem europäischen Recht habe.

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Am Freitag schrieb Morawiecki auf Facebook, Polen brauche keine Belehrungen: „Niemand wird uns lehren, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, denn Polen hat eine sehr lange und edle Geschichte im Kampf gegen alle Arten von Totalitarismus und Despotismus“, schrieb der Präsident. (mü)

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