St. Pölten/Wien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist auf einem ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten mit einem überwältigenden Ergebnis von 99,4 Prozent wieder zum ÖVP-Parteichef gewählt worden. Kurz nutzte die Gelegenheit, um die ÖVP in einer Grundsatzrede auf eine restriktive Migrationspolitik einzuschwören.
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Einer der Kernsätze: „Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben.“ Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden als integriert werden können. Kurz hatte sich angesichts der Ereignisse in Afghanistan wiederholt dagegen ausgesprochen, jetzt vermehrt afghanische „Flüchtlinge“ nach Österreich zu holen. Er war dafür unter anderem von der italienischen Regierung kritisiert worden.
Gerade beim Migrationsthema war es zuletzt zu Meinungsverschiedenheiten mit dem grünen Koalitionspartner gekommen. Beobachter weisen freilich darauf hin, daß der ÖVP in puncto Zuwanderung die Freiheitlichen unter ihrem neuen Parteichef Kickl im Nacken sitzen. (mü)
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