Berlin. Der Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft hat in seiner jährlichen Pressekonferenz Bilanz über das erste Halbjahr 2021 gezogen und Kernforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Besondere Bedeutung kommt dabei nach seiner Einschätzung russischen oder von Rußland mitgetragenen Integrationsprojekten wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu.
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Ost-Ausschuß-Chef Oliver Hermes erklärte wörtlich: „Unsere Leitforderung ist, daß die neue Bundesregierung im Sinne der verantwortungsvollen Koexistenz unterschiedlicher politischer Systeme dem Schreckgespenst des globalen Decoupling entgegenwirkt und multilaterale Ansätze fördert.“
Man müsse die Unterschiedlichkeit unserer politischen Systeme mit Rußland aushalten können, unterstrich Hermes. Die Felder der gemeinsamen Zusammenarbeit, die auch mit der jetzigen politischen Führung in Rußland möglich ist, seien „groß wie nie zuvor“. Deshalb dürfe auch die kurz vor der Fertigstellung stehende russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 „von einer neuen Bundesregierung politisch nicht nachträglich in Frage gestellt werden“.
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Ausdrücklich forderte Hermes eine Verbesserung der Beziehungen zu Rußland. „Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel weiter für einen EU-Rußland-Gipfel einsetzen“, sagte er. „Dies wäre ein wichtiges Signal, um auf höchster Ebene ins Gespräch zu kommen.“ Ohne Rußland sei eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme unrealistisch, egal ob es um Umwelt-, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht.
Mit dieser Positionierung vertritt der Ost-Ausschuß-Chef eine Mehrheit der Deutschen – laut Umfragen wünschen sich 75 Prozent der Bundesbürger eine Verbesserung der Beziehungen zu Rußland, betonte Hermes.
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Auch den Wertestreit der EU mit Ungarn und Polen will der Ost-Ausschuß schnellstens beilegen und warnte vor einer Einmischung vonseiten Brüssels. Hermes verzichtete dabei auf eine politische Stellungnahme und setzt stattdessen auf Geduld und Vermittlung.
„Angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Länder für die deutsche Wirtschaft erwarten wir von der neuen Bundesregierung, daß sie in Brüssel, Warschau und Budapest aktiv vermittelt, um hier eine nachhaltige Lösung zu erreichen.“ Dabei forderte er von allen Beteiligten Kompromißbereitschaft. Allein in Polen und Ungarn beschäftigen deutsche Unternehmen über 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ (se)
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Wäre die Merkel-Regierung mit gesundem Menschenverstand gesegnet, hätte sie sich längst um bessere Beziehungen zu Rußland bemüht. Zwar tritt sie für die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 ein, aber wie sagt man: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Die Bundesregierung müßte sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einsetzen!
Die deutsche etablierte Politik (ihre Politiker) wird allerdings von einem anti-russischen Bewußtsein dominiert. Und das hat Gründe: Zunächst sind da die Reste ihres Vasallen-Geistes gegenüber den USA, ferner ihre Überzeugung, daß nur die liberale Demokratie wie die in Deutschland (und nicht nur dort) die wahre Demokratie ist. Das strikte Verbot der Putin-Regierung bezüglich LGBTI-Propaganda – bspw. Schwulen-Paraden – in der Öffentlichkeit ist für die deutschen Altparteien (außer für die AfD) zutiefst undemokratisch.
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die einzige Partei, die mit Wort und Tat und freundschaftlichen Gesten für gute Beziehungen zu Rußland eintritt. Insofern habe ich da meine Zweifel, daß der Ost-Ausschuß-Vorsitzende Hermes mit seiner Forderung nach besseren Beziehungen zu Rußland – die überdies von 75 Prozent der deutschen Bürger unterstützt wird – bei der zukünftigen Bundesregierung eine politische Kehrtwende gegenüber der Russischen Föderation, die mit Sicherheit dem Wohle des deutschen Volkes von Nutzen sein würde, bewirken kann!
Aber wie heißt es: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.
Da steigt ja die Abhängigkeit von Rußland noch mehr. Da geht Onkel Jo sicher wieder auf die Barrikaden, weil ihm ein Geschäft entgeht …
[…] Ost-Ausschuß der deutschen Wirtschaft: Nächste Bundesregierung muß die Beziehungen zu Rußland ve… […]