Das Corona-Regime verlängert sich selbst: Bundestag stimmt für Fortsetzung „epidemischen Lage“

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Berlin. Der Bundestag hat, wenig überraschend, die Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bestätigt. Von 583 abgegebenen Stimmen haben 325 Abgeordnete mit Ja gestimmt. 253 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 5 Enthaltungen.

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Die Feststellung der „epidemischen Lage“ bildet die Rechtsgrundlage dafür, daß die Bundesregierung direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates für das gesamte Bundesgebiet Verordnungen erlassen kann – etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Auch die durch die Bundesländer erlassenen Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen gründen auf der „epidemischen Lage“.

Die „epidemische Lage“ war erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt worden. Ohne Verlängerung wäre die sie bereits am 11. September ausgelaufen, nun gilt sie für weitere drei Monate bis zum 11. Dezember.

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Aus der Reihen der Bundestags-Opposition kam teils scharfe Kritik. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus warnte vor einer „Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Von einer Überlastung des Gesundheitswesens sei man weit entfernt. Und AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, unter den gegebenen Umständen bestehe keine Notwendigkeit, die Grundrechte weiter einzuschränken. Bürger, die sich nicht impfen lassen wollten, nähmen ihr Recht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden. (rk)

Bildquelle: AfD

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