Brüssel erpreßt Polen: Entweder LGBTI-Propaganda – oder keine EU-Zuschüsse

International

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Krakau. Im Streit zwischen der EU und Budapest haben sich die Wogen noch nicht geglättet, da holt Brüssel schon zum nächsten Schlag aus. Jetzt will die EU-Kommission Zuschüsse für die südpolnische Woiwodschaft Kleinpolen (Małopolska) einbehalten. Grund: die Region, die mehrheitlich von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS regiert wird, hat sich offiziell als „frei von LGBT-Ideologie“ bezeichnet.

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Die Botschaft aus Brüssel ist deutlich und läuft auf eine unverhohlene Erpressung hinaus: entweder hebt der Sejmik (Landtag) seinen Beschluß auf – den die europäischen Behörden zu Unrecht als „diskriminierend“ gegenüber Homosexuellen und anderen LGBT-Personen ansehen – oder er verliert 2,5 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen.

„Die Europäische Union sieht keine Rechtfertigung für weitere Investitionen in die Förderung des kulturellen Erbes und des Tourismus, da die lokalen Behörden selbst dazu beitragen, ein negatives Image von Kleinpolen zu schaffen“, heißt es im diesbezüglichen Schreiben der Kommission an die polnischen Regionalbehörden.

„Die Europäische Kommission hat dem Rat der Woiwodschaft Kleinpolen mitgeteilt, daß die Gespräche über REACT-EU (Fonds für Gesundheit und Wirtschaft) ausgesetzt sind“, teilte der Vizepräsident der Region, Tomasz Urynowicz, demzufolge dieser Tage auf Twitter mit.

Im vergangenen Jahr wurden bereits anderen polnischen Gebietskörperschaften EU-Zuschüsse aus ähnlichen Gründen entzogen. Nach Angaben der Abgeordneten Iza Leszczyna (PO) könnten noch vier weitere Woiwodschaften (Łódź, Heiligkreuz, Lublin und Karpatenvorland) nun ebenfalls wegen ihrer Haltung in Sachen LGBTI-Propaganda von Brüssel erpreßt werden. (mü)

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