Brüssel/Budapest. Der Streit zwischen der EU und Ungarn geht in die nächste Runde. Während der ungarische Präsident Orbán jetzt angekündigt hat, über die Umsetzung des – im Westen – umstrittenen Kinderschutzgesetzes eine Volksbefragung abzuhalten, wollten ultraliberale EU-Spitzenfunktionäre Ungarn am liebsten aus der EU ausschließen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat nun ein Referendum darüber ins Gespräch gebracht, „ob man Orban in der EU noch tolerieren will“.
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Zwar gibt es – anders als in Ungarn – in der EU das Instrument der Volksbefragung derzeit nicht. Das ficht Asselborn aber nicht an. Er berauscht sich an der Vorstellung, daß eine Mehrheit der Europäer für einen Ausschluß Ungarns stimmen würde. Erst in zweiter Linie hält Asselborn den Gedanken für „interessant“, das Instrument der Volksbefragung künftig auch in der EU einzuführen. (mü)
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Super! Soll er machen. Eine Volksbefragung in der EU, die direkte Demolratie – obwohl wir das bisher auf nationaler Ebene vergeblich verlangt haben – dann werden Asselborn, Timmermans und VdL schnellsten ins politische Nirwana auf Nimmerwiedersehen befördert werden.
[…] ist Macht“: Nur Aufklärung der Menschen kann Corona-Irrsinn beenden — wochenblickBlanker Haß auf Orbán: Asselborn will Referendum über Ausschluß Ungarns aus der EU — zuers…„Querdenker“ als Staatsfeinde: Thüringer VS will „Null-Toleranz-Strategie“ — […]
Es gibt kein politisches Verfahren, welches demokratischer ist als eine Volksbefragung. Zwar eignet sich dieses Verfahren nicht für jedes Themenfeld, aber für etliche Themen braucht man kein Fachwissen, es reicht der gesunde Menschenverstand. So wurde zum Beispiel das deutsche Volk nie befragt, ob es mit der Masseneinwanderung aus inkompatiblen Kulturen einverstanden ist.
Daß der EU-Fanatiker Asselborn nun gegen Orbans Entscheidung, das Volk zu befragen, ob es mit seinem Kinderschutzgesetz einverstanden ist, Sturm läuft, liegt darin begründet, daß die Europäische Union zu ihren allzu selbständig denkenden Mitgliedsvölkern ein gestörtes Verhältnis hat. Nicht von ungefähr wird von Regierungsparteien und Mainstream-Medien das Wort „Volk“ gar nicht mehr benutzt, sondern ist längst durch das Wort „Gesellschaft“ ersetzt worden. Aber „Volk“ hat eine Identität, „Gesellschaft“ hingegen keine (Deshalb heißt es ja auch „Volksbefragung“ und nicht „Gesellschaftsbefragung“).
Bleibt zu hoffen, daß Asselborn und Konsorten mit ihrem perfiden Plan, Orban – und das ungarische Volk – aus der EU auszuschließen, keinen Erfolg haben werden!
Ich dachte immer, laut ihren eigenen Regeln (Gesetze haben sie ja nicht*) ist ein Rauswurf aus der EUdSSR nicht möglich.
* die EU ist kein Staat und es gibt auch keine EU-Regierung, auch wenn die Brüsseler Eurokraten das ander sehen wollen.
Erstaunlich!
Sobald jemand nicht ganz die Vorstellungen hat wie die EU-Oberen, wird er zu deren Gefahr. Notorische Schuldenmacher sind dagegen willkommen?
Ist England nicht für den „Frieden in Europa“, wenn es aus der EU austritt?
Wird uns das nicht immer so präsentiert?
Wer etwas nachdenkt, merkt wie hier etwas nicht stimmen kann.
Auf Lügen kann man keinen Staat errichten!
intelligente und gebildete leute sind die feinde der dummen
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