Berlin. Ausgerechnet CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich in der „Bild“-Zeitung für die Meinungsfreiheit stark – dabei war in seinem Ministerium gleich zu Beginn der Corona-Krise eine bundesdeutsche Variante der chinesischen Politik durchgedrückt worden, die auf Einschüchterung und Panikmache setzt. Auch im weiteren Verlauf der Krise war Seehofer wie sein Münchner Parteifreund, der bayerische Ministerpräsident Söder, nicht zimperlich, wenn es darum ging, Kritiker seines Corona-Kurses kurzerhand vor die Tür zu setzen.
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Es hat deshalb einen ausgesprochen fragwürdigen Beigeschmack, wenn Seehofer jetzt in der „Bild“-Zeitung die Wichtigkeit der Redefreiheit anmahnt. Wörtlich sagte er, man müsse „in unserer Gesellschaft andere Meinungen akzeptieren“ und dürfe diese nicht ausgrenzen. Dazu gehörten „eine anständige Sprache bei der Kommunikation und Toleranz“.
Die Demokratie, so Seehofer, lebe von der Bandbreite vieler Meinungen und das mache das Gemeinwesen auch stark. „Maulkorb und Sprechverbote schwächen uns“. Auch in Unternehmen, Behörden und am Arbeitsplatz müsse jeder Mensch die Sicherheit haben, seine Meinung frei äußern zu dürfen, „ohne Angst vor negativen Konsequenten zu befürchten“.
Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund einer jüngst veröffentlichten Allensbach-Studie, wonach nur noch knapp die Hälfte der Deutschen der Überzeugung sind, ohne Bedenken ihre Meinung zu politischen oder gesellschaftlichen Themen äußern zu können. Der Auffassung, man könne in Deutschland seine Meinung frei sagen, stimmen nur noch 45 Prozent der Studienteilnehmer zu – der niedrigste Wert, den die Allensbacher Demoskopen auf diese Frage jemals erhielten. (rk)
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