Washingtons Überwachungspolitik: Deutschland im Visier der US-Dienste

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Washington/Kopenhagen/Berlin. Mit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres wollte der neue US-amerikanische Präsident Joe Biden eigentlich „das gute Verhältnis“ mit den Europäern wiederherstellen – so sein Versprechen. Doch das Weiße Haus setzt mehr auf Kontrolle, nicht auf Vertrauen.

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Seit Jahrzehnten sind es die „NATO-Partner“ der USA gewohnt, von Washington bespitzelt zu werden. Und auch jetzt wieder: Erst kürzlich wurde bekannt, daß die US-amerikanische NSA zwischen 2012 und 2014 deutsche Politiker – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) – ausspioniert haben soll. Auch Frankreich, Schweden und Norwegen sollen im Fadenkreuz der NSA-Horcher gewesen sein.

Joe Biden war in dieser Zeit Vizepräsident der USA, und er wußte sehr genau, was die US-Dienste in Europa taten. Als Basis für den großen Lauschangriff auf Washingtons Bündnispartner diente demnach Dänemark. Der öffentlich-rechtliche dänische Sender DR berichtete über die großangelegte Abhöraktion im Dienste der USA. Doch weder vom Weißen Haus noch von den „Zielpersonen“ der Spionageaktion in Deutschland oder Frankreich gab es bislang irgendwelche Reaktionen.

Für Berlin typisch: Man weigert sich, überhaupt von einem „Skandal“ zu sprechen. Bereits bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit schien der Bundesregierung die transatlantische Bündnistreue wichtiger zu sein als der Selbstschutz und die nationale Souveränität.

Dabei scheint schon allein die praktische Vorgehensweise Washingtons perfide: Die USA nutzten nicht etwa ihre eigenen militärischen und geheimdienstlichen Stützpunkte in Deutschland für die großangelegte Abhöraktion, sondern sie rekrutierten dafür den dänischen Militärgeheimdienst „Forsvarets Efterretningstjeneste“ (FE) mit dessen Abhörstation Sandagergård bei Kopenhagen. Ein europäisches NATO-Land stellte also seine geheimdienstliche Infrastruktur den USA zur Verfügung, um andere europäische NATO-Länder auszuspionieren.

Der neueste US-Spionageskandal, über den niemand reden will, steht fast exemplarisch für die Sollbruchstellen des Westens, die offensichtlich Washington so sehr beunruhigen, daß die eigenen NATO-Verbündeten systematisch geheimdienstlich beobachtet werden. Auf der einen Seite gibt es den angelsächsischen „Five-Eyes-Block“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland), der einen weitreichenden Informationsaustausch und enge geheimdienstliche Zusammenarbeit vereinbart hat. Auf der anderen Seite stehen die wichtigsten kontinentalen, europäischen „Partner“ wie Deutschland und Frankreich, die von den „Five Eyes“ belauscht und beobachtet werden.

In der Zukunft könnten die US-Geheimdienstoperationen gegen Europa sogar noch aggressiver werden. Im Zusammenhang mit den jüngsten Fällen von Hackerangriffen kündigte FBI-Direktor Christopher Wray an, daß sogenannte „Cyber-Angriffe“ auf die USA künftig als „terroristische Aktivitäten“ eingestuft werden sollen. Das wiederum könnte in Zukunft zur Grundlage dafür werden, daß den US-Geheimdiensten zur „Terror-Abwehr“ noch weitreichendere Befugnisse erteilt werden, wie es beispielsweise auch nach den Anschlägen des 11. September 2001 geschah.

Seitdem haben sich die auch die US-Spionageaktivitäten gegen die eigenen Bündnispartner intensiviert. Das nach wie vor bestehende PRISM-Programm dient beispielsweise dazu, weltweit Daten und Korrespondenzen abzufangen und auszuwerten. Vor allem Deutschland stand und steht wahrscheinlich noch im Zentrum des Interesses des PRISM-Programms. Zudem sollen die USA 80 ihrer Auslandsvertretungen in der ganzen Welt als Horchposten einsetzen. Auch diese Aktivitäten könnten in Zukunft zunehmen und noch aggressiver werden.

Der aktuelle Spionageskandal der USA gegen europäische Partner zeigt sehr genau, daß es der neuen Biden-Administration in Washington nicht etwa um bessere Zusammenarbeit, aber um noch bessere Kontrolle der europäischen Verbündeten geht. Bidens Vorgänger Donald Trump hat offen über den Wettbewerb zwischen den USA und Europa gesprochen, was Biden tunlichst vermeidet. Das Washington unter Joe Biden sieht Europa als geopolitischen Gegner, der an der kurzen Leine gehalten werden muß. Es geht Biden um Unterordnung, nicht um Partnerschaft. (CF)

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