Berlin/Damaskus. Die bundesdeutsche Abschiebepraxis ist ein einziges Desaster. Jetzt teilte die Presseagentur dpa unter Verweis auf eine Berliner Regierungssprecherin mit, daß die Bundesregierung bisher noch keine „Flüchtlinge“ aus Syrien dorthin zurückgeschickt hat, obwohl der pauschale Abschiebestopp für das Land vor einem halben Jahr ausgelaufen ist.
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Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.
Das Desaster ist aber auch deshalb hausgemacht, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. „Die Deutsche Botschaft Damaskus ist jedoch seit 2012 geschlossen, und die Beziehungen zu Syrien sind auf das Mindestmaß heruntergefahren, so daß die Handlungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amts begrenzt sind“, räumt das Auswärtige Amt selbst ein. Dem Vernehmen nach soll sich daran so bald auch nichts ändern – heißt: nach Syrien wird auch weiterhin niemand abgeschoben. (st)
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Die Annahme, dass die USA in diesem Fall einen groesseren Druck auf die „Bundesregierung“ ausueben ist falsch.Russland, welches sich als beschuetzende Macht fuer Syrien und die Araber allgemein aufspielt ist sich mit den USA, der Bundesregierung, speziell Merkel und Israel sehr einig darin,Syrien zu entvoelkern um einem alten Prinzip zu folgen. Vergroesserung des israelischen Territoriums durch angebliche Hilfe fuer die Araber und die Anrainerstaaten wie Syrien. So wurde das schon vor/im und nach dem 6-Tage Krieg gemacht, wonach Israel keines der eroberten Gebiete mehr raeumte.Auch die Grenzen fuer Palaestina wurden nach „innen“ verlegt als die Intifadas zuende waren. Ploetzlich hat man einen erheblichen Gebietsverlust registriert. Syrien soll mithilfe Russlands aufgeteilt werden, die abgewanderte Bevoelkerung soll nicht mehr zurueck.
Nein, wer hätte das gedacht, bei einer Rot/Grünen Bundesregierung, die nur ihr eigenes Land benachteiligen und durch Weglassen von Tatsachen glänzen. Es ist unsäglich was da abgeht und muss irgendwann zu einer Strafe der Beteiligten führen.
[…] Deutsches Abschiebedesaster: Niemand wird nach Syrien abgeschoben — zuerst […]
[…] Deutsches Abschiebedesaster: Niemand wird nach Syrien abgeschoben […]
Wie in diesem Roman mit L. Rotschwanz..Alles aendern auf diese Weise, damit alles beim Alten bleiben wird.
@Ali Baba
Was soll beim alten bleiben?
USA die alles beherrschende Weltmacht.
Dazu stellen sie alles auf den Kopf
und kehren überall das unterste zuoberst.
@ Spionageabwehr
Die Bundesregierung „will“ etwas aendern /ich meine sogenannte „Fluechtlinge“, aber bisher noch keine zurueckgeschickt worden sind.!! Solche Scheintaetigkeit, wie in dem Roman von Erenburg.
@Ali Baba
Wir wissen doch:
die Bundesregierung selbst hat überhaupt kein Motiv.
Sie handelt auf Weisung Washingtons.
Washington hat ein Motiv:
Weltmacht BLEIBEN.
Und da das aus eigener Kraft nicht mehr geht,
destabilisiert es den Rest der Welt.
Hier per Migrationswaffe.