Berlin. In Österreich sorgt die sogenannte „Islamlandkarte“ – eine vom österreichischen Innenministerium unterstützte grafische Übersicht über islamische Einrichtungen in Österreich – noch immer für Gesprächsstoff. Jetzt wird der Ruf nach einem bundesdeutschen Pendant lauter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer macht sich dafür stark und verweist ausdrücklich auf das österreichische Original.
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„Der Kampf gegen den politischen Islam ist eine wichtige Aufgabe. So etwas sollte es auch in Deutschland geben“, ließ Irmer jetzt wissen.
„Österreich zieht die richtigen Schlüsse“, betonte Irmer. Es sei richtig und wichtig, „Erkenntnisse zu gewinnen, zum Beispiel darüber, wer wo sitzt und welche Funktionen er hat“. Irmer verwies in diesem Zusammenhang auf das vor wenigen Wochen von der Unionsfraktion beschlossene Maßnahmenpaket gegen den „politischen Islamismus“. In dem Positionspapier heißt es unter anderem, daß die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland transparenter gemacht werden müsse. Außerdem soll die staatliche Zusammenarbeit mit Organisationen des politischen Islam beendet werden. Bund, Länder und Kommunen müßten auch bei der Präventionsarbeit enger zusammenarbeiten.
In Österreich steht trotz politischen Gegenwinds und mehreren Klageandrohungen vonseiten islamischer und Menschenrechtsorganisationen die Regierung nach wie vor hinter der „Landkarte des politischen Islam“. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies Vorwürfe jetzt erneut zurück und betonte: „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Die Erstellung der Karte sei auch im Interesse derjenigen Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollen. (rk)
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