Berlin. CSU-Verkehrsminister Scheuer kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt droht seiner Autobahn-Reform ein neuer Rückschlag. Medienberichten zufolge kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Auch das Bundesverkehrsministerium räumt inzwischen ein, daß 2022 etwa 1,78 Milliarden Euro an Steuergeldern für den Betrieb fällig werden.
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Noch im Dezember hatte das Ministerium dem Bundestag gegenüber diese Kosten mit 1,38 Milliarden Euro beziffert.
Dabei sollte der Betrieb des 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnnetzes durch Scheuers Reform und den Start der neuen Autobahn GmbH zum 1. Januar dieses Jahres eigentlich effizienter und günstiger werden. Von diesem ambitionierten Ziel ist jetzt nicht mehr viel übrig.
Bei der Bundestags-Opposition macht sich jetzt Unmut breit. „Die großspurigen Versprechungen von mehr Effizienz waren nichts anderes als Luftblasen, die nun zerplatzen“, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Kindler. Die einzigen, die von der Reform wirklich profitierten, seien die teuren Berater des Verkehrsministers. (rk)
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