Budapest/Brüssel. Chinas strategische Investitionspoitik zahlt sich aus. Jetzt hat Ungarn, das als wichtiger Kooperationspartner des Reichs der Mitte im Westen gilt, eine Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong durch die EU-Außenminister verhindert. Ungarn sprach sich als einziges EU-Land kategorisch gegen das Vorhaben aus. Dadurch kann nun die Erklärung nicht wie geplant beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel veröffentlicht werden. Hierzu wäre ein einstimmiger Beschluß der Mitgliedstaaten nötig.
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Die EU liegt nicht nur wegen des anhängigen „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahrens gegen Ungarn und wichtigen politischen Grundsatzfragen mit Budapest im Clinch, sondern auch wegen der verstärkten Wirtschaftsbeziehungen Ungarns zu China. In Brüssel argwöhnt man, daß China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluß auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen. Über seine „Neue Seidenstraßen“-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn dabei Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an.
Als erste EU-Regierung beschloß Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Corona-Impfstoffe aus China einzusetzen.
Die chinesische Führung hatte die Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. EU-Vertreter kritisieren die Reform als Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Eine gemeinsame Verurteilung der Mitgliedstaaten nach dem Beschluß der Reform gibt es aber bisher nicht – und wird es nach dem Budapester Veto auch nicht geben. (mü)
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