Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der Ex-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, jetzt angesichts der jüngsten Pläne des Bundes zur Ausweitung seiner Kompetenzen, Berlin agiere unverhältnismäßig und mißachte die Justiz.
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Auf Facebook schrieb Gnisa, der bis 2019 Vorsitzender des DRB war, am Samstag: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“
Wie viele andere Experten, Wissenschaftler und auch Juristen kritisierte Gnisa die ausschließliche Konzentration auf die leicht „von oben“ festsetzbaren „Inzidenzzahlen“ und warf der Regierung vor, die Justiz ebenso zu mißachten wie das Grundgesetz:
„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“
Bei den derzeit diskutierten Maßnahmen handle es sich auch nicht, wie von der Politik behauptet, um einen „Brückenlockdown“ von wenigen Wochen, sondern um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“.
Gnisa ruft in diesem Zusammenhang die Bürger auf, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern: „Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich.“ (tw)
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Zu spät Herr Anwalt…..
Hätte deine Anwaltschaft mal das gemacht was sie vorgeben, nähmlich das Recht vertreten, dann wäre es euch schon viel früher aufgefallen das in diesem Land das Recht seit 1945 gebeugt wird.
Und das wurde ja sogar vom angeblich höchsten Verwaltungsgericht 2012 bestätigt.
Jetzt werden die Schulkinder 2x wöchendlich „getestet“ dann sollen ab sofort die Betriebe anfangen 1x wöchendlich zu „testen“ also alles ideale Maßnahmen um die „Inzidenzzahl“ schön manipulativ hoch zu halten.
Früher hatte man Lager um die Bevölkerung im Bedarf einzusperren.
Danach versuchte man es mit dem Einmauern eines Volkes
Jetzt macht man es mit manipulierten Zahlen und manipulierter Angst über die Medien.
Die Deutschen sind sooooooo dumm die habe es leider nicht anders verdient.
Der Begriff „Lockdown“ wird in Deutschland durch „LEBENSLÄNGLICHE SCHUTZHAFT“ ersetzt.
Die Aushöhlung des GG droht nicht nur. Sie passiertr seit Jahren …
[…] Ex-Richterbund-Chef: Jetzt droht ein „nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“ […]