Brüssel. Geld spielt in Corona-Zeiten keine Rolle mehr. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise – als Folge der von der Politik verhängten „Lockdowns“ – will die EU-Kommission die Schulden- und Defizitregeln für die Mitgliedstaaten offenbar auch im kommenden Jahr aussetzen. Eine endgültige Empfehlung dazu soll es im Mai geben.
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Erstmals hatte die Kommission im März vergangenen Jahres die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll eigentlich die finanzpolitische Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen. Ihm zufolge dürfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten normalerweise nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Die Gesamtverschuldung sollte zudem nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. (mü)
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