Berlin/Moskau. Auch Banken sind seit langem ein Schauplatz im politischen Kampf – wer kein Konto hat, tut sich schwer, weshalb mißliebiger politischer Konkurrenz schnell mal das Konto gesperrt wird.
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Jetzt hat die Commerzbank gleich zwei ausländischen Nachrichtenagenturen die Bankverbindungen gekappt – den russischen Diensten Russia Today und Ruptly. Die beiden betroffenen Nachrichtenportale wandten sich daraufhin an Dutzende große deutsche und internationale Banken, um ein neues Konto zu eröffnen – umsonst. Alle lehnten die Zusammenarbeit ab, nannten aber keine sachlichen Gründe.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach in einer Twitter-Mitteilung von einer „feindseligen Haltung“ gegenüber russischen Medien, die im Ausland eine legale berufliche Tätigkeit ausüben, und: „Wir stufen das als politischen Druck und offensichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung der Pressefreiheit ein.“
Moskau rufe Berlin auf, „sich eines Besseren zu besinnen“, die normale Tätigkeit russischer Medienunternehmen zu gewährleisten und jegliche „restriktiven Maßnahmen“ aufzuheben, die die Arbeit der Medien erschweren. „Sonst werden wir dazu gezwungen sein, scharfe Antwortmaßnahmen gegen in Rußland tätige deutsche Medien zu verhängen“, warnte Sacharowa.
Mögliche Hinweise auf „irgendwelche Firmenregeln“ werde Moskau nicht ernst nehmen, denn „das stimmt nicht“, unterstrich die Ministeriumssprecherin. (mü)
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Politische Einstellungen haben weder in der Unterhaltungsbranche noch in der freien Marktwirtschaft etwas verloren. Ist schon interessant dass eine wirtschaftlich angeschlagende Bank Kunden mit unliebsamen Meinungen auszusondern. Vielleicht ein weiterer Schritt in Richtung Planwirtschaft?
Es ist durchaus zu fürchten das sich diese Politik gegenüber Russland noch als schwerwiegender Fehler erweist.
[…] 7. März 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]