Berlin/Washington. Es ist ein glattes Armutszeugnis: während sich die Bundesregierung offiziell und gegen den anhaltenden Widerstand der USA zur russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 bekennt, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Washington in einem geheimen Schreiben ein Unterwerfungsangebot unterbreitet: er bot den USA an, den Import von umweltschädlichem und teurem US-Fracking-Gas mit einer Miliarde Euro zu fördern, wenn Washington auf weitere Sanktionen gegen das Pipelineprojekt verzichte.
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Das Scholz-Schreiben wurde jetzt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht. Hinter den Kulissen der Berliner Politik ist es bereits seit September bekannt, doch vermied es die Bundesregierung bislang, dazu Stellung zu nehmen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. Das wollte die DUH nicht akzeptieren und machte das Papier nun publik.
Das Schreiben besteht aus einem kurzen, persönlich gehaltenen Anschreiben an den früheren US-Finanzminister Mnuchin und einem angehängten Geheimpapier, in dem Scholz seinen Vorschlag detailliert erläutert. Darin wird angeboten, die staatliche Unterstützung für den Bau von Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste um eine Milliarde Euro aufzustocken, um Gasimporte aus den USA zu erleichtern.
Zugesagt wird zudem deutsche Unterstützung für die Sicherung des russischen Gastransits durch die Ukraine und die Versorgungssicherheit Polens sowie weiterer Staaten. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 von Rußland nach Deutschland verzichten. Scholz‘ Initiative entwickelte sich bekanntlich zu einem schallenden Fehlschlag – die USA halten nicht nur weiterhin an ihrer (völkerrechtswidrigen) Sanktionspolitik fest; vielmehr hat auch der neue US-Präsident Biden unverzüglich die harte Linie Washingtons bekräftigt. (tw)
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Das ist keine Diplomatie, das ist offene Korruption, die in Europa und Deutschland unter Strafe steht. Bei solchen Typen wie Scholz, man schaue seine Vita an, und dem kümmerlichen Polithaufen dieser Partei, wundert das allerdings nicht. Eine Partei mit demnächst unter 5 %! Endlich Platz im Bundestag!
Das ist Merkels Erfolgspolitik. Alle Probleme mit deutschem Steuergeld zusch… Das bringt der Scholz als Hüter des Schatzes natürlich auch.