Berlin. Ein erfreuliches Signal der Klarheit aus Berlin: Bundesaußenminister Maas hat jetzt erklärt, daß er im transatlantischen Streit um die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden nicht einlenken werde; die USA torpedieren die Pipeline, die inzwischen zu über 90 Prozent fertiggestellt ist, seit Jahren auf allen Kanälen und mit allen erdenklichen Mitteln.
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Maas betonte nun gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es werde trotz des zunehmenden Druckes aus Washington kein Einlenken der Bundesregierung in dem Streit geben. Maas wörtlich: „Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, daß wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will. Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.“
Nachdem auch er mögliche künftige US-Präsident Biden bereits seine Ablehnung gegenüber dem Pipelineprojekt erklärt hatte, schob Maas nun nach, daß es auch künftig Themen geben werde, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sein werde. (rk)
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Maas‘ Klarstellung ist ein Licht der Hoffnung am Ende des langen Tunnels deutsch-transatlantischem Vasallen-Bewußtsein gegenüber den USA. Daß Maas an Nord Stream 2 festhält, ist natürlich voll und ganz zu begrüßen. Aber selbiges ist ein russisch-deutsches Projekt! Und deshalb halte ich es für deplatziert, daß er von „europäischer Souveränität“ anstatt von „deutscher Souveränität“ spricht. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, daß er die deutsche Souveränität an die Europäische Union abgetreten hat.
Als Begründung für den erpresserischen Druck der USA, die Arbeiten an Nord Stream 2 einzustellen, führt die US-Regierung eine (zu hohe) Abhängigkeit EU-Europas von der Russischen Föderation bei der Energieversorgung ins Feld. Abgesehen davon, daß das die USA nichts angeht – in Wahrheit wollen die USA eine Annäherung Deutschlands an Rußland verhindern.
In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie Maas über die nicht enden wollenden EU-Sanktionen gegen Rußland denkt. Denn Deutschland muß sich nicht nur gegenüber den USA souverän verhalten, sondern auch gegenüber der Europäischen Union (EU-Kommission)!
[…] 1. Januar 2021 Zuerst! ZUERST! 0 […]