Berlin/Wiesbaden. Es hat sich inzwischen herumgesprochen – Geld spielt in Corona-Zeiten keine Rolle mehr. Die öffentlichen Schulden steigen deshalb unaufhörlich in astronomische Höhen.
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Corona-bedingt haben die öffentlichen Schulden im dritten Quartal einen neuen Rekordstand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren Ende September mit unglaublichen fast 2,2 Billionen Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Das sind 15,6 Prozent oder 296,4 Milliarden Euro mehr als zum Jahresende 2019.
„Der Anstieg ist im wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise begründet“, erklärten die Statistiker. Bereits zum Ende des zweiten Quartals war der höchste jemals ermittelte Schuldenstand erreicht worden. Nun nahm er erneut um mehr als vier Prozent (85,9 Milliarden Euro) zu.
Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren Ende September alle Ebenen stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten erhöhte sich in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes: sie nahm um 20,3 Prozent oder 241,5 Milliarden Euro auf 1430,1 Milliarden Euro zu. „Besonders stark stiegen dabei die Wertpapierschulden, und zwar um 207,4 Milliarden Euro“, so das statistische Bundesamt.
Die Länder waren mit 631,1 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 9,1 Prozent beziehungsweise 52,4 Milliarden Euro. „Die Verschuldung ist in allen Ländern angestiegen“, so das Statistikamt.
Die Corona-Krise hat auch die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen der Länderfinanzen zunichtegemacht. Anstelle des ursprünglich im Rahmen der Schuldenbremse geplanten Verzichts auf jegliche neuen Kredite haben die 16 Länderparlamente allein für 2020 eine mögliche Neuverschuldung von bis zu 128 Milliarden Euro genehmigt – und ein Ende ist nicht in Sicht. (rk)
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+++ 6.4.2020, 6.45 Uhr: Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarit t bei der Bew ltigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert. Wir brauchen ein klares Zeichen europ ischer Solidarit t in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit , schrieben Au enminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) in einem gemeinsamen Beitrag f r die Montagsausgaben von f nf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Europas Aufgabe sei es jetzt, ein Sicherheitsnetz zu spannen f r alle EU-Staaten, die weitere Unterst tzung ben tigen , betonten die beiden Minister. Auf die Forderung aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen L ndern, dass die Euro-Staaten gemeinsam Schulden in Form sogenannter Corona-Bonds aufnehmen sollen, gingen Maas und Scholz allerdings nicht ein. Stattdessen bekr ftigten sie die Position der Bundesregierung, dass vor allem der Eurokrisenfonds ESM als Hilfsinstrument eingesetzt werden soll.
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