Wien. Die österreichischen Freiheitlichen stellen nach dem Terroranschlag von Wien am Montagabend unbequeme Fragen. Für den früheren FPÖ-Innenminister und freiheitlichen Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, steht fest, daß der Anschlag, bei dem vier Menschen von einem IS-Anhänger getötet und zwei weitere verletzt wurden, hätte verhindert werden können. Kickl verwies auf seiner Partei vorliegende Informationen, wonach der Attentäter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BFT) stand – und zwar schon unmittelbar nach seiner Haftentlassung am 5. Dezember 2019 bis zu seiner Tat am Montagabend.
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Für Kickl stellt sich nun die Frage, warum das BVT im Falle des Attentäters in der Vergangenheit nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Er verwies auf zwei verdeckte Ermittlungsoperationen mit den Namen „ANSA“ und „ZULU“. Erstere habe Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Der Attentäter war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.
Die FPÖ hinterfrage deshalb die Rolle des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium werde sich in nächster Zeit einige Fragen gefallen lassen müssen, so Kickl.
ÖVP-Innenminister Nehammer räumte am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein, daß das BVT vom slowakischen Geheimdienst über einen versuchten Munitionskauf des Attentäters informiert wurde – daß aber „in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen ist“. Nehammer räumte in diesem Zusammenhang auch ein, daß die Arbeit der Geheimdienste nicht so funktioniere, wie sie sollte.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist Innenminister Nehammer rücktrittsreif. „Faktum ist mittlerweile: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Es wurde beobachtet, aber nicht gehandelt. Nehammer trägt die politische Verantwortung dafür, daß der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde“, teilte Schneditz in einer Presseerklärung mit. (mü)
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Es ist doch immer wieder das gleiche Trauerspiel! Sind die islamistischen Terroranschläge mit unzähligen Toten und Schwerverletzten und weniger schwer Verletzten erst einmal geschehen, heißt es, die Anschläge hätten verhindert werden können. Ach wirklich? Ich bezweifele das. Dann ist von „Pannen bei der Kommunikation“ die Rede, was mich an den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erinnert. Für mich ist es längst Gewißheit, daß liberale Demokratien wie Österreich, Deutschland, Frankreich etc. dem islamistischen Terrorismus nicht gewachsen sind.
Was also tun? Victor Orban hat völlig recht, man soll potentielle Terroristen – für mich ist jeder radikale Moslem ein potentieller Terrorist! – erst gar nicht ins Land hereinlassen. Ich füge hinzu, die sogenannten „Gefährder“ – das sind doch potentielle Terroristen -, die bereits im Land sind, dürfen nicht nur „beobachtet“, sondern müssen sämtlich konsequent ausgewiesen werden! Zudem dürfte es überflüssig sein darauf hinzuweisen, daß diese „Beobachtungen“ den Steuern zahlenden Bürgern Unsummen kosten. Aber beim Thema „Ausweisung von islamistischen Gefährdern“ komme ich mir vor wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn leider fehlt es den besagten liberalen demokratischen Ländern am politischen Willen zu dieser Maßnahme.
Und deshalb müssen die Bevölkerungen dieser Länder eben weiterhin mit der bangen Ahnung leben: „Die potentiellen islamistischen Mörder sind unter uns!“.