Prag. Die Tschechische Republik bleibt auf Kurs: die rechtspopulistische Partei ANO von Regierungschef Babis hat die tschechischen Regionalwahlen klar gewonnen. In zehn der 13 Kreise genannten Regionen wurde ANO stärkste Partei, in den anderen drei Regionen landete die Partei auf Platz zwei oder drei.
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„Das ist ein hervorragendes Ergebnis“, freute sich Babis über den Wahlausgang. Für ihn sei dies eine „weitere Dosis von Energie, in der Politik zu bleiben“, sagte der alte und neue Regierungschef. Der Wahlkampf der Opposition sei eine „Verschwörung des Hasses gegen Babis“ gewesen.
Seine Partei ANO dürfte es allerdings schwer haben, in den Regionen Regierungskoalitionen zu bilden und damit die Kreishauptleute zu stellen. (mü)
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In Tschechien wurde am Tag nach der Wahl wg. Corona der Ausnahmezustand ausgerufen und wenn dies dazu führt, dass tschechische Gastronomen Insolvenz anmelden wollen weil die deutschen Gäste ausbleiben, müssen sie die im März vom Staat erhaltene „Corona Stütze“ in Höhe von 25.000 Kronen (ca. 1.250 Euro) wieder zurück zahlen, was in Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Fall wäre, wenn hier Rechtspopulisten regieren würden, die laut Wahlprogramm der AfD auch Hartz IV abschaffen würden.