Düsseldorf. Andere Probleme – etwa ausufernde Clan-Kriminalität oder riesige Pädophilen-Ringe – hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen anscheinend ja nicht. Deshalb kann sie es sich auch erlauben, „Rechtsextremismus“ in ihren eigenen Reihen zur Chefsache zu machen und hier ganz besonders energisch durchzugreifen. Jetzt gab es sogar eine großangelegte Razzia gegen angebliche „Rechtsextremisten“ bei der Polizei: mehr als 200 Ermittler durchsuchten ab dem frühen Mittwochmorgen insgesamt 34 Objekte – Polizeidienststellen und private Wohnungen in Duisburg, Mülheim, Essen, Moers und Oberhausen.
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Der Grund: 29 Polizisten sollen sich an mindestens fünf privaten (!) Chat-Gruppen mit „rechtsextremen“ Inhalten beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft wittert Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
NRW-Innenminister Herbert Reul gab sich auf einer Pressekonferenz als Großinquisitor und schwadronnierte von „übelster, widerwärtigster neonazistischer, rassistischer, flüchtlingsfeindlicher Hetze“. Insgesamt seien 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevantem Hintergrund sichergestellt worden.
Alle 29 Polizisten wurden noch am gleichen Morgen suspendiert. Sie mußten Uniform, Dienstausweise, Waffen abgeben. Gegen alle wurden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. 14 Beamte sollen aus dem Dienst enthoben werden, gegen elf laufen strafrechtliche Ermittlungen. Satireverdächtig: unter den 29 Polizisten sind laut Innenminister Reul auch solche mit „Migrationshintergrund“. Eine Häufung von Beschwerden aus der Bevölkerung bezüglich des Verhaltens von Polizisten habe es nicht gegeben.
Auf der Pressekonferenz am Mittwoch tobte der Innenminister weiter: „Das dürfen Verfassungsfeinde in unseren Reihen als Drohung empfinden.“ Und: „Da darf es kein Mitleid, keine falsch verstandene Kameradschaft geben.“ (rk)
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Die Auswüchse von Pädophilen und der Clan-Kriminalität scheinen nicht so wichtig zu sein, egal, welchen Schaden die aktiv und mutwillig anrichten.
Doch zum Glück gibt es ja noch den hysterischen „Kampf gegen Rechts,“ da kann man sich billig profilieren, wenn man auch sonst nicht viel darstellt. Da hatten die besagten Polizisten einfach mit der falschen Ideologie ein wenig herumhantiert. Welches Verbrechen die allerdings tatsächlich damit begangen haben sollen, erzählte der NRW-Innenminister nicht.