Berlin. Die CDU ist voll auf Gleichschaltungkurs. Abweichler von der offiziellen Parteilinie müssen fortan mit saftigen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluß rechnen. Das geht aus dem inzwischen an die Öffentlichkeit durchgesickerten Entwurf einer neuen Mitgliedersatzung hervor. Danach sollen etwa Mitglieder, die in den sozialen Netzwerken Kritik üben, aus der Partei fliegen.
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Nur dezent verklausuliert erwähnt der neue Satzungsentwurf Konsequenzen für jeden Christdemokraten, der „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.
Als „parteischädigendes Verhalten“ gilt auch, wenn CDU-Mitglieder „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwenden, der Partei Schaden zuzufügen“ – Vorschriften, die sich nicht nur auf Delikte wie Beleidigung der Parteivorsitzenden oder Verächtlichmachung der Partei beziehen dürften, sondern auch auf sachliche Kritik am politischen Kurs der Partei anwenden lassen.
Ebenfalls gute Chancen für einen Rausschmiß hat, wer „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“. An Sanktionen sieht der neue Satzungsentwurf vor: Verwarnung, Enthebung aus den Parteiämtern und – für die Unnachgiebigen – Parteiausschluß. Das „demokratisch“ im Parteinamen kann die CDU bald getrost weglassen. (rk)
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Das ‚U‘ wäre dann die passende Umschreibung für ‚UNTOTE‘!
[…] CDU verordnet sich neue Mitgliedersatzung: Wer Kritik äußert, fliegt raus | Zuerst! […]
Vor längerer Zeit empfahl ein hoher Geistlicher von Köln, Kardinal Meisner (verstorben), der CDU, auf das „C“ in ihrem Namen zu verzichten; der Grund war die unchristliche Anerkennung der „Homo-Ehe“. Wäre das so gekommen, hieße die CDU heute „DU“. Nun gibt die unerhörte Attacke auf abweichende Meinungen von der offiziellen Parteilinie Veranlassung, darüber nachzudenken, ob das „D“ in ihrem Namen noch gerechtfertigt ist. Ohne „C“ und „D“ bliebe logischerweise nur noch das „U“ (für Union) übrig. Da aber das „U“ parteipolitisch zu nichtssagend wäre, könnte man auf diese Partei eigentlich gleich ganz verzichten!
Mit drei linken Parteien, nämlich Linke, SPD und Grüne, ist der Deutsche Bundestag zur Genüge „gesegnet“; da braucht es die sozialdemokratisierte, quasilinke CDU nun wirklich nicht mehr!