Brüssel. Die EU will einfach keinen Weg aus der Sackgasse finden. Brüssel hat jetzt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland erneut um ein halbes Jahr verlängert – wegen des andauernden Ukraine-Konflikts. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag bei einer Videokonferenz.
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Zur Begründung hieß es, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben. Die EU hatte die Sanktionen erstmals nach dem Abschuß des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt (ohne je einen Beweis auch nur für eine Mitverantwortung Rußlands erbracht zu haben). Der Boykott richtet sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.
Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Dabei schadet die EU mit dem Boykott nicht nur Rußland, sondern auch europäischen Unternehmen. Die sanktionsbedingten Verluste europäischer Firmen seit 2014 gehen in die Milliarden. Ökonomen aus Kiel und Hongkong errechneten 2019, daß durch die Rußland-Sanktionen jeden Monat Handel im Volumen von vier Milliarden Dollar verlorengeht. Von diesen Exportverlusten tragen 1,8 Milliarden US-Dollar oder 45 Prozent die sanktionierenden Länder, 55 Prozent Rußland. Die Europäische Union (EU) wiederum trägt 92 Prozent des Schadens der sanktionierenden Länder. Der Löwenanteil entfällt auf Deutschland mit 38 Prozent oder 667 Millionen US-Dollar Handelsverlust pro Monat. (mü)
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Solange der Ami die Ukraine massiv mit Waffen unterstützt und die Eu selbst das Geld für diesen Krieg besteuert, ist das Minsker Abkommen nicht umsetz bar. Seit 2014 unterstützt die Eu mit 15 Milliarden die Eigenständigkeit der Ukraine und die Abkehr von Russland und jetzt am 20.05.2020 fliesen wieder 500 Millionen. So fördert diese Eu den wirtschaftlichen Milliardenschaden seiner eigenen Mitglieder durch die Exportverluste nach Russland. Die linke Presse schweigt über die jetzt wieder verlängerten Sanktionen gegen Russland. Kapieren die Deutschen noch , was für einen Verein „EU“ sie da finanzieren, die Arbeitsplätze für Exporte nach Russland werden uns noch fehlen.
[…] Die EU will sich weiter selbst schaden: Rußland-Sanktionen wieder verlängert […]
Was soll die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Rußland denn heute noch bewirken? Die Russische Föderation wird kein Jota von ihrer bisherigen Politik abweichen!
Die Krim ist längst fester Bestandteil der Russischen Föderation.
In der Ost-Ukraine, deren Bevölkerung sich schon immer mehr zu Rußland hingezogen fühlte, sind Donezk und Lugansk entstanden und werden bestehen bleiben. Und was den Abschuß von MH17 anbelangt, bin ich der Überzeugung, daß prorussische Separatisten dieses Zivilflugzeug irrtümlicherweise abschossen, weil sie es für ein ukrainisches Kampfflugzeug hielten (der Pilot hätte das ost-ukrainische Kampfgebiet nicht überfliegen dürfen!).
Wie dem auch sei, Brüssel hat durch diese Maßnahme den europäischen Unternehmen weitere Milliarden Euro Verlust – zusätzlich zu jenen durch die Corona-Pandemie – beschert. Die Unternehmensleitungen werden sich richtig freuen! (letzter Satz Satire)
wie durchsichtig scheinheilig………..
Wollen sie das Minsker Abkommen haben, dann brauchen sie doch nur der EU abhängigen Regierung in Kiew auf die Füsse latschen.