Washington. US-Präsident Trump, der wegen der Corona-Krise und der derzeitigen inneren Unruhen in den USA ohnehin unter Druck steht, mußte nun auch noch an der Zuwanderungsfront eine Niederlage einstecken. Er scheint nunmehr endgültig mit seinem Vorhaben gescheitert, 700.000 unter dem sogenannten „Dreamer“-Schutzprogramm stehende Migranten abzuschieben. Der Supreme Court in Washington bestätigte jetzt den Schutz vor einer Abschiebung Zuwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind.
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Im Weißen Haus wurde der Richterspruch mit Unverständnis aufgenommen. Präsident Trump fand ungewöhnlich deutliche Worte für die Richter. Diese hatten geurteilt, die Entscheidung des Präsidenten sei „willkürlich und kapriziös“ gewesen. Der Richterspruch fiel mit einer Mehrheit von fünf gegen vier denkbar knapp aus. Auch der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.
Trumps Vorgänger Obama hatte 2012 mit dem sogenannten DACA-Dekret rund 700.000 „Dreamer“ (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten. Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig.
Trump sprach auf Twitter von einem „furchtbaren und politischen“ Urteil. Dieses sei ein „Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen“. (mü)
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[…] Trump unterliegt an der Migrationsfront: Supreme Court kassiert Abschiebestopp für „Dreamer&#… […]
Achso, ich darf illegal irgendwo einreisen, und mich dann dort sicher fühlen weil ich gegen geltendes Recht verstoßen habe. Und natürlich muss man nur behaupten, das man stolz ist sich als Republikaner oder Demokrat zu fühlen. Was die Mehrheit der Bevölkerung denkt und warum sie diese Regierung gewählt hat, ist dann für ein paar Richter irrelevant. Nur noch IRRE auf wichtigen Posten, die dem Volk eigentlich dienen sollen. Fast so schlimm wie in Deutschland.