Berlin/Düsseldorf. Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‘Erfurter Resolution’. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‘Flügels’, einem Zusammenschluß nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“ Und weiter: „Bezugnehmend auf den Erlaß des IM NRW vom 27.05.2020, Az. 432-57.06.50, besitzen Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Mitglied in entsprechenden Vereinigungen sind, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (…) für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ich habe daher die Absicht, Ihre waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.“
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Die Behörden begründen ihr Vorgehen gegen AfD-Waffenbesitzer mit der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes vom 17. Februar 2020, die als Teil des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Haßkriminalität“ verstanden wird.
Bezog sich zuvor die Tauglichkeitsprüfung der Antragsteller auf deren körperliche und seelische Gesundheit, werden jetzt Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz darüber hinaus auf ihre politische Tauglichkeit überprüft.
In den letzten Jahren wurden aus ähnlichen Gründen bereits Mitgliedern der NPD systematisch ihre Waffenbesitzkarten entzogen. (mü)
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Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
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[…] Neue Repression gegen die AfD: Parteimitglieder sollen Waffen-Berechtigung verlieren […]
Interessiert mich nicht mehr. Blöde sich über diese AfD noch Gedanken zu machen. Lohnt sich keine Mühe.
Nicht verzagen Manuela – noch haben Meuthen und v.Storch nicht gewonnen. Mit Höcke, Kalbitz und Urban an der Spitze wäre die AfD wieder wählbar und ernst zu nehmen.
Der Entzug der Waffenscheine für AfD-Mitglieder findet meine volle Unterstützung! So ging es ja nicht mehr weiter, Mitglieder der Antifa trauten sich gar nicht mehr auf die Straße. Nun können Antifa-Schläger wieder AfD-Mitglieder verprügeln, ohne befürchten zu müssen, daß diese sich mit einer Schußwaffe zur Wehr setzen. (Satire)
Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung. Mitglieder einer Organisation oder Partei die vom Gericht nicht als verfassungsfeindlich verurteilt wurde sondern nur verdächtig sind es zu sein, dürfen nicht diskriminiert werden.
Ein Winfried Kretschmann, früher beim Kommunistenbund aktiv, sicher nach wie vor linksextrem und antideutsch gesinnt, darf im Schützenverein bleiben..ein Widerspruch,wie er extremer nicht mehr geht.
Es kann nicht sein,daß Mitglieder von AfD,NPD,der Dritte Weg, die Rechte etc, die mit neuen Gesetzen ihre Heimat erhalten wollen, sich nicht legal bewaffnen dürfen, um sich, ihresgleichen, ihre Häuser, Haustiere etc zu schützen.
20 Mio illegale Schußwaffen, die Hieb- und Stichwaffen nicht mitgerechnet, bei kulturfremden Migranten und sicher auch Linksextremisten, aber Deutsche, denen ihre Heimat und ihresgleichen nicht egal sind, sollen sich also nicht VERTEIDIGEN dürfen, sollen sich also abschlachten lassen.
Wird Zeit,daß sich das ändert. Sicher sind viele Polizisten der Meinung,daß dies geändert werden sollte, aber wenn sie das kundtun, sind sie ihren Beamtenstatus los.
Das BVG – als Farce allerding – ist das einzige Organ das über solche Dinge entscheiden DARF!! Wo ist es hin das alte BVG – nur noch Erfüllungsgehilfe der herrschenden Clique. Als Buback (wahrscheinlich)von der RAF erschossen wurde da wurde wohl auch das BVG erschossen?
Irrsinn ohne Ende…
Angebracht wäre es, wenn sämtlichen Linken, GRÜNEN, CDU/CSU und SPD Mitgliedern sämtliche Waffen entzogen würden, da DIES die eigentlichen Verfassungs- und Demokratiefeinde sind. Mehr Hass- und Hetze als diese Parteien gegen die Deutschen und die AfD verbreiten, ist weltweit einmalig!
Im übrigen erfüllen o.g. Parteien und Parteimitglieder weder die geistigen, noch die seelischen Voraussetzungen für einen Waffenbesitz !