„Das Risiko wird importiert“ – ZUERST-Interview mit Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban

National

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Illegale Migration im toten Winkel der Öffentlichkeit: Nutzt die Bundesregierung die Coronakrise zum Migranten-Import? Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im ZUERST!-Gespräch.

ZUERST!: Herr Urban, im Schatten der Coronakrise scheint die deutsche Bundesregierung wieder die Grenzen für Migranten zu öffnen. Was genau geschieht gerade Ihren Erkenntnissen nach?

Urban: Die Grenzen waren seit Beginn der Coronakrise nie für Asylbewerber geschlossen. Gesundheitsrisiken werden regelrecht importiert. Erntehelfer dagegen wurden wochenlang ausgesperrt, während Asylbewerber eingelassen wurden. Deutschland hat zudem erneut die Rolle des Klassenstrebers in der EU eingenommen und sich zur Übernahme von Asylbewerbern aus Griechenland bereit erklärt, während andere Länder, außer Luxemburg, das nicht oder kaum tun.

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Die Bundesregierung sagt, es handle sich bei den Neuankömmlingen um „Kinder“, die aus den griechischen Notunterkünften „gerettet“ würden. Handelt es sich bei den neuen Migranten tatsächlich um „Kinder“?

Urban: Fotos in den sozialen Netzwerken, beispielsweise als Luxemburgs Außenminister Herr Asselborn diese „schutzlosen Kinder“ medienwirksam begrüßt, zeigen, daß der Begriff „Kind“ sehr dehnbar genutzt wird. Es sind ausschließlich männliche Jugendliche oder Heranwachsende zu sehen. Wenn diese sogenannten schutzlosen Kinder dann obendrein noch T­Shirts tragen, die an die muslimische Eroberung Konstantinopels 1453 erinnern, oder Hemden, auf denen „ACAB“ gedruckt ist, was soviel heißt, daß alle Polizisten Bastarde seien, erstaunt mich das schon. Zumal die öffentlich rechtlichen Sender erneut Bilder von tatsächlichen Kindern und vor allem von kleinen Mädchen bei der Ankündigung des Transfers ausstrahlten, die dringend unsere Hilfe benötigen würden. Ich nenne das eine gezielte Täuschung der Bürger.

Die etablierten Medien, die Grünen und die Linke kritisieren die Bundesregierung heftig: Es seien viel zu wenige Migranten geholt worden, Deutschland sei in der Pflicht, viel mehr aufzunehmen. Was denken Sie bei solchen Aussagen?

Urban: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was nicht nur die linksgrünen Politiker, sondern vor allem die CDU antreibt, unser Land mit immer neuen männlichen, muslimischen Ankömmlingen zu fluten. Bei den meisten handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsmigranten. Der Männerüberschuß in unserer Gesellschaft wird immer größer. Größer werden auch die Gewalt und die Kriminalität. Gefühlt passiert in Deutschland täglich mindestens ein Messerangriff, eine Massenschlägerei, eine Vergewaltigung oder ein Totschlag, an denen Migranten beteiligt sind. In den meisten Medien – vor allem den sogenannten Leitmedien – findet keine kritische Berichterstattung dazu statt. Klar ist aber: Keiner von denen, die mehr Migration fordern, will seine angebliche Mitmenschlichkeit selbst finanzieren.

Gleichzeitig nehmen es die deutschen Landesregierungen mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offensichtlich sehr ernst. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat alle Zweitwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern sowie Touristen „ausgewiesen“ – dabei handelt es sich vor allem um deutsche Staatsbürger. Wie paßt das alles zusammen?

Urban: Ja, und gleichzeitig schaut die Polizei weg, wenn – wie in Berlin­Neukölln – trotz Verbots muslimische Gruppen zu Hunderten zum öffentlichen Gebet zusammenkommen. Die Polizei, die anwesend war, hat nichts unternommen. Offensichtlich gibt es in Deutschland zwei Gruppen – eine, die deutsche, die sich an geltende Gesetze und Verordnungen zu halten hat, und eine andere, die oft keine deutschen Wurzeln hat, die weitestgehend tun und lassen kann, was sie will.

Auch Abschiebungen wurden während der Coronakrise faktisch vollständig eingestellt. Gibt es hierfür plausible Gründe?

Urban: Ich hatte in den vergangenen Jahren nie den Eindruck, daß Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber irgendwann ernsthaft vorgenommen wurden. Allein in meinem Bundesland, Sachsen, gibt es rund 13.000 zwingend ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber, die nicht wirklich fürchten müssen, in ihre Heimat zurückgebracht zu werden. Der Unterschied zur Coronakrise ist nur, daß die CDU heute eine schöne Ausrede für ihr Nichtstun hat.

Im Zusammenhang mit der illegalen Migration nach Deutschland und Europa wird von den Mainstream-Medien sowie von der etablierten Politik das Thema „Corona“ kaum angesprochen. Was glauben Sie – warum nicht?

Urban: Fragen Sie die Chefredakteure und Verleger. Fragen Sie die Parteichefs der Altparteien, fragen Sie deren Mitglieder. Wir, die AfD, stellen diese Fragen ja ständig, ohne auch nur ansatzweise eine plausible Antwort darauf zu bekommen. Wahrscheinlich soll kein neuer Grund geliefert werden, daß die Regierenden endlich handeln müßten.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, daß minderjährige „Flüchtlinge“ das Recht hätten, mit ihren Familien zusammenzusein. Handelt es sich bei den „unbegleiteten Flüchtlingskindern“ etwa um eine Mogelpackung?

Urban: Ich frage mich immer wieder, was das für Eltern sind, die ihre Kinder oder Jugendlichen allein losschicken, in der Hoffnung, im Zuge der Familienzusammenführung nachgeholt zu werden. Dabei handelt es sich offenbar um planmäßiges Vorgehen. Das Risiko nachhaltiger gesundheitlicher Schäden der Minderjährigen oder auch die Gefahr zu ertrinken scheinen dabei lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen. Die Ankündigung von Familienzusammenführungen durch die CDU muß in den Ohren der WirtschaftsMigranten, die nur auf eine Chance lauern, nach Europa und vor allem nach Deutschland zu kommen, wie ein Lockruf klingen.

Vor allem die bayerische CSU versucht sich immer wieder mit Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „Migrationskritiker“ innerhalb der Regierungskoalition zu präsentieren…

Urban: Das ist überhaupt nicht glaubwürdig. Aber es ist Kalkül. In der Natur gibt es einen Prozeß, der nennt sich Mimikry. Lebewesen tun so, als wären sie jemand ganz anderes, indem sie sich perfekt an die Umgebung anpassen. So ist es auch in der Politik. Die CSU tut so, als wäre sie noch immer eine konservative Partei, obwohl sie maßgeblich an der falschen Asylpolitik beteiligt ist. Ich erinnere an die lautstarke Ankündigung von Herrn Söder, daß es nur noch Sachleistungen für Asylbewerber geben werde. Aber immer mehr Wähler durchschauen das Theater und gehen der einstigen Allmachtspartei von der Stange. Auch wenn die Union derzeit, bedingt durch Corona, ein Zwischenhoch erleben darf, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie von Wahl zu Wahl schlechter abschneidet.

Jahrelang behauptete die Bundesregierung, die deutschen Grenzen ließen sich praktisch nicht schließen. Während der Coronakrise scheint dies – allerdings nur für legal reisende EU-Bürger – plötzlich ohne Probleme möglich. Wie erklären Sie sich den offensichtlichen Unwillen Berlins, gegen die illegale Migration vorzugehen?

Urban: Einer der positiven Aspekte der Coronakrise ist der Beweis, daß Grenzkontrollen möglich sind, obwohl das die CDU jahrelang bestritten hat, um ihre falsche Migrationspolitik unbehelligt weiterführen zu können. Wie Sie bereits richtig sagen, ist die Grenze derzeit hauptsächlich für EU Bürger geschlossen – nicht für Asyl­Migranten. Daß derzeit dennoch weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, obwohl die Einladung der Unionspolitiker an Afrika und den Nahen Osten steht, ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, daß unsere Nachbarländer Österreich, Polen und Tschechien diesen Kurs nicht mittragen. Wie ich bereits erwähnte: Was die Union und die anderen Parteien motiviert, Deutschland permanent mit illegalen männlichen Migranten zu fluten, kann ich Ihnen nicht sagen. Auf jeden Fall ist es eine falsche Politik, die Deutschland bereits nachhaltigen Schaden zugefügt hat.

Seit der Grenzöffnung im Herbst 2015 durch die Bundesregierung beteuerte Berlin immer wieder, ein solches Ereignis dürfe sich nicht wiederholen. Wie glaubwürdig sind solche Aussagen für Sie?

Urban: Überhaupt nicht glaubwürdig. Wenn gewollt wäre, die Situation von 2015 nicht zu wiederholen, würden und müßten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, was die AfD übrigens seit ihrer Parteigründung fordert.

Mehrere etablierte Medien berichteten, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Coronakrise vorstellen könnte, vielleicht doch noch ein weiteres Mal als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Was würde eine Wiederwahl für Deutschland bedeuten?

Urban: Es wäre eine Katastrophe. Ökonomisch, ökologisch und politisch. In der Ära Merkel wurde und wird die Demokratie mit Füßen getreten. Denken Sie an die Wahl­Annullierung in Erfurt auf Merkels Geheiß. Denken Sie an den übereilten Kohleausstieg, der ganze Regionen wie die Lausitz in Armenhäuser verwandeln wird. Oder denken Sie an die völlig falsche Energiepolitik, die den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, den ElektroautoSozialismus und die ständigen EuroRettungen. Alle diese schwerwiegenden Entscheidungen fanden ohne direkte Beteiligung der betroffenen Bürger statt. Diese Politik würde weitergeführt. So lange, bis Deutschland von einem führenden Industriestaat zu einem Mittelklasse­Land abgewirtschaftet hat. Ein Billiglohn­Land sind wir dank der Politik der CDU unter Merkels Führung bereits geworden.

Herr Urban, vielen Dank für das Gespräch.

Jörg Urban, geboren 1964 in Meißen (Sachsen), ist Fraktionsvorsitzender der AfD im sächsischen Landtag. Seit 2018 ist er Landesvorsitzender der sächsischen AfD. Nach seinem Abitur 1983 in Meißen leistete Urban einen dreijährigen Militärdienst bei der NVA und studierte von 1986 an Wasserbau an der TU Dresden. Von 1995 bis 1997 schloß er ein Aufbaustudium in Umweltschutz und Raumplanung an. Urban trat 2013 in die AfD ein.

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