Tauziehen um verschenkte Corona-Zuschüsse: „Sparsame vier“ sind gegen „Schuldenunion durch die Hintertür“

Wirtschaft

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Brüssel. In der EU zeichnet sich eine deutliche Front gegen das 500-Milliarden-Euro-Konzept zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise ab, das vor allem Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist daran, daß das Milliarden-Hilfspaket als Zuschuß ohne Gegenleistungen an besonders bedürftige Länder wie Spanien und Italien ausgereicht werden soll. Hiergegen formiert sich nun Widerstand.

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Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf vor. Er sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor. Der österreichische Kanzler Kurz erklärte am Samstag im Deutschlandfunk dazu, man wolle keine „Schuldenunion durch die Hintertür“. Wichtig sei es deshalb auch, die geleistete Unterstützung zeitlich zu befristen. Im Konzept der Länder, die sich als die „Sparsamen Vier“ bezeichnen, ist von zwei Jahren die Rede.

Nun ist der Ball in der Hälfte der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Die Kommission muß einen Kompromißvorschlag erarbeiten. Allerdings dürfte es angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren. Und: alle wichtigen Haushaltsentscheidungen können in der EU nur einstimmig getroffen werden.

In Italien sorgte das Positionspapier der „Sparsamen Vier“ bereits für Empörung. Die Rezession verlange „ambitionierte und innovative Vorschläge“, denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte der italienische Europaminister Enzo Amendola auf Twitter.

Deutsche Politiker vertreten eine mittlere Position – mit teils bemerkenswerten Eingeständnissen. Während Bundestagspräsident Schäuble ebenfalls auf ein „solidarisches“ Europa setzt und Zuschüssen an bedürftige Länder den Vorzug vor Krediten gibt, warb der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul allen Ernstes für eine „Überwindung des Nationalstaates“, die nun geboten sei. Wörtlich: „Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch gemeinsame Schulden. Von dieser Überwindung des Nationalstaates profitieren Deutschland und Österreich gleichermaßen“, erklärte der CDU-Politiker am Montag. (se)