Berlin. Die Corona-Grenzkontrollen haben ihr Gutes: seit Einführung der Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Epidemie Mitte März hat die Bundespolizei fast 1.800 zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufgegriffen. Vom Beginn der Kontrollen am 16. März bis zum 5. Mai „wurden durch die Bundespolizei 1.760 Personenfahndungstreffer im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen festgestellt“, teilte die Bundespolizei jetzt auf Medienanfragen mit.
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Das sind im Schnitt rund 35 pro Tag. Darunter fielen sowohl Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, als auch solche, bei denen eine Aufenthaltsermittlung lief. In solchen Fällen versuchen die Beamten, eine Meldeadresse herauszufinden, an die dann beispielsweise ein Strafbefehl zugestellt werden kann.
Die Bundespolizei führt seit 16. März vorübergehende Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durch. „Übergeordnetes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die fortschreitende Pandemie durch Unterbindung oder zumindest Verlangsamung der Infektionskette zu verzögern.“
Zwischen dem 16. März und dem 5. Mai wiesen Bundespolizisten außerdem rund 120.000 Personen aus unterschiedlichen Gründen an den Grenzen ab. Hierunter fallen illegale Einwanderer, denen die Einreise verwehrt wird, aber zum Beispiel auch Franzosen, die zu touristischen Zwecken nach Deutschland wollten und abgewiesen wurden.
Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung der Grenzkontrollen angeordnet. Die Bundespolizei werde zunächst bis zum 15. Mai weiterhin an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie Spanien und Italien kontrollieren. Im Bundestag fordert nur die AfD eine Beibehaltung der Grenzkontrollen auch über das Ende der Corona-Notmaßnahmen hinaus. (se)
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Strafbefehle erhält man im Rechtsstaat auch dann, wenn nachweislich nichts gegen einen vorliegt. Das ist zwar ein Widerspruch, aber die beleben offenbar das Geschäft oder sie helfen zu erpressen!