Berlin. Israel kann einen fragwürdigen Punktsieg in Deutschland verbuchen: nach jahrelangem diplomatischen Drängen und der Agitation einschlägiger Kreise ist Bundesinnenminister Seehofer jetzt in die Knie gegangen und hat ein Betätigungsverbot der schiitischen Hisbollah-Bewegung ausgesprochen. Dieses kommt praktisch einem Verbot gleich – die Organisation muß ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen.
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Polizisten durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi-Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund.
In Deutschland unterhält die Hisbollah offiziell keinen Ableger. Laut Verfassungsschutz nutzt die als „terroristische Vereinigung“ eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung bereits zuvor mit Mehrheit aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Das Betätigungsverbot bedeutet unter anderem, daß Kennzeichen der Hisbollah nicht mehr gezeigt werden dürfen. Außerdem kann Vermögen eingezogen werden. Auch Versammlungen von Anhängern sind nunmehr verboten.
Nahost-Kenner weisen allerdings darauf hin, daß die Einstufung der Hisbollah als „terroristisch“ an der Realität vorbeigeht und vor allem die israelische Sichtweise widerspiegelt. Israel hat allen Grund, nicht gut auf die Schiiten-Bewegung zu sprechen zu sein – beim israelischen Überfall auf den Südlibanon 2006 hatte die Hisbollah maßgeblichen Anteil an einer empfindlichen militärischen Niederlage der israelischen Streitkräfte, die sich nach wenigen Wochen wieder zurückziehen mußten.
Auch der Politologe und Nahost-Experte Werner Ruf ist sieht im Betätigungsverbot für die Hisbollah in erster Linie „Gehorsam gegenüber Israel und den USA. Denn es besteht ja kein Grund für ein Verbot“. Deutschland unterhalte „ganz normale diplomatische Beziehungen mit Libanon (…), wo die Hisbollah an der Regierung beteiligt ist.“
Tatsache ist auch, daß die Hisbollah im Libanon die Funktion einer inoffiziellen militärischen Schutzmacht gegen Israel ebenso wie gegen den IS-Terror innehat, die von Muslimen wie Christen gleichermaßen unterstützt wird. (se)
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Was hat der Seehofer mal gesagt: Die gewählt sind haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben sind nicht gewählt – oder so ähnlich. Damit liegt er sicher gsnz richtig.
[…] Seehofer knickt ein: Die Hisbollah ist jetzt in Deutschland verboten […]
Seehofers Verbot der Hisbollah in Deutschland zeigt ihn unmißverständlich als einen Regierungspolitiker ohne Rückgrat. Dieses Verbot ist nicht nur grundfalsch, sondern widerspricht auch deutschen Interessen – vorausgesetzt natürlich, daß man die deutschen Interessen nicht in devoter Manier mit den israelischen Interessen gleichsetzt. Neben dem militärischen Flügel hat die Hisbollah auch einen zivil-sozialen, sie unterhält Schulen, Kindergärten etc., was allerdings „dank“ der hiesigen Mainstream-Medien kaum bekannt ist. Aber vor allem: Die Hisbollah bekämpfte und bekämpft an der Seite der syrischen Armee, der iranischen Garden und der russischen Luftwaffe den schrecklichen „Islamischen Staat“ (IS) und die terroristischen Dschihadisten (die sogenannten „Rebellen“). Und weil in Syrien dem IS zunehmend die Felle davonschwimmen, drängt es ihn nach Europa, also auch nach Deutschland.
Die Hisbollah als „terroristische Vereinigung“ zu bezeichnen, ist geradezu lächerlich und stellt die Realität auf den Kopf. Seehofer sollte seine innenministeriellen Kompetenzen besser dazu nutzen, dafür zu sorgen, daß die Abschiebungen von muslimischen Gefährdern und Asylbewerbern ohne jegliches Aufenthaltsrecht endlich zufriedenstellend funktionieren!