Über die Pläne zu einer EU-weiten Vereinheitlichung der Banken-Einlagensicherung sprach ZUERST! mit dem bayerischen AfD-Abgeordneten Martin Böhm
Herr Böhm, zur Beschreibung der deutschen Bankenlandschaft ist oft von der Drei-Säulen-Struktur zu hören. Was versteht man darunter?
Böhm: Damit ist gemeint, daß die Banken in Deutschland unterschiedlich organisiert sind und auch in ihren Geschäftsmodellen verschiedene Schwerpunkte setzen. Zum einen haben wir die privaten Geschäftsbanken und zum anderen die Sparkassen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden. Die dritte Säule bilden die Genossenschaftsbanken mit ihrem Mitgliederprinzip, also einer breiten Schicht an Eigentümern.
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Gemeinsam ist doch aber allen, daß Sparer bei den Instituten ihr Geld deponieren, das in früheren Zeiten noch durch Zinsen vermehrt wurde. Wie sicher sind denn die Spareinlagen?
Böhm: Abgesehen davon, daß die Einlagen vielfach schon durch offene oder versteckte „Strafzinsen“ zusammenschmelzen, sind sie nominell sehr sicher. Dafür sorgen bei Privatbanken die gesetzliche Einlagensicherung und ein eigener Sicherungsfonds. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken erfüllen die Sicherungsfonds ihrer Dachorganisationen diese Aufgabe – und das in unbegrenzter Höhe. Doch jetzt wird diese Struktur offenbar von höchster Stelle in Frage gestellt…
Was meinen Sie damit konkret?
Böhm: In einem Arbeitsdokument aus dem Bundesfinanzministerium wird mit dem Gedanken gespielt, daß die deutschen Einlagensysteme zunächst untereinander haften könnten, bevor eine angestrebte EU-Einlagensicherung greift. Konsequent zu Ende gedacht heißt das, daß etwa bei einer Schieflage der Deutschen Bank auch die Sicherungssysteme der Volks- und Raiffeisenbanken und der Sparkassen in Anspruch genommen werden könnten. Eine solche Maßnahme würden den Plänen aus Brüssel natürlich sehr entgegenkommen.
Inwiefern?
Böhm: Wie in zahlreichen anderen Sektoren geht es Brüssel um Gleichmacherei. Geht es nach dem Willen der Eurokraten, soll die Einlagensicherung EU-weit „harmonisiert“ werden und unmittelbar in nationales Recht übergehen. Den Schaden trügen die deutschen Sparer, denn unser Modell ist im Vergleich zu den Systemen vieler Mitgliedsländer sehr fortschrittlich und qualitativ hochwertig. In Deutschland gab es schon einen hochentwickelten Anlegerschutz, bevor die EU überhaupt begonnen hat, zu diesem Thema irgendwelche Richtlinien zu erlassen. Und sehr viele EU-Länder hinken bei der Umsetzung dieser Richtlinien auch noch stark hinterher. Eine Angleichung wäre aus deutscher Sicht auf jeden Fall eine Angleichung nach unten, also ein eklatanter Qualitätsverlust.
Was bezweckt Brüssel damit?
Böhm: Dahinter steht vor allem die Befürchtung, daß unser deutsches Einlagensicherungssystem in großem Stil noch mehr Einlagen von Sparern anderer Länder anzieht. Das schwächt natürlich deren Bankensektoren, weil das dort vorherrschende Privatbankensystem tendenziell stärker auf Einlagen angewiesen ist. Einlagen haben unsere Sparkassen und Genossenschaftsbandlichten Einlagensicherung wäre ein Frontalangriff auf unsere bewährte Bankenstruktur, in der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in hohem Maße dem Wohl des Mittelstands und der einfachen Bürger verpflichtet sind – und nicht den Rendite-Erwartungen von Großaktionären und institutionellen Anlegern. Im schlimmsten Fall könnte die Umsetzung dieser Pläne zu einem Haftungsgrab für Deutschland und die deutschen Sparer werden. Unsere nationale Drei-Säulen-Struktur gilt es gegen diese destruktiven und destabilisierenden Vorhaben unbedingt zu schützen.
Was empfehlen Sie den deutschen Sparern, besonders im Lichte der CoronaKrise?
Böhm: Die Pandemie ist eine Prüfung, die der Wirtschaft ein verlorenes Jahrzehnt bringen wird und dem Euro eine neue Zerreißprobe. Die EZB plant Anken zur Genüge, eben wegen der hervorragenden Institutssicherung. Die ist Brüssel ein Dorn im Auge, deswegen wird darauf hingearbeitet, unsere Institutssicherung möglichst einzudampfen und mit der gesetzlichen Einlagensicherung der Privatbanken gleichzuschalten.
Und was bedeutet das letztlich für die Sparer in Deutschland?
Böhm: Ganz klar mehr Unsicherheit hinsichtlich ihrer Sparvermögen. Jegliche EU-Gleichschaltung benachteiligt immer den stärksten Partner, in diesem Fall uns Deutsche. Die Vollendung der EU Bankenunion mit einer vereinheitleihenkäufe in fast unbegrenzter Höhe, und ein aktives „Bail out“, also die aktive Bankenrettung durch einzelne Staaten, wird unausweichlich, da die einbrechende Wirtschaft zu hohen Kreditausfallasten bei Instituten führt. Ende offen. Für den Sparer ist es wichtig, seine Einlagen und Anlagen zu streuen, und das gilt für alle Vermögensgrößen. Wenn Sie mit 30.000 Euro planen können, lassen Sie 10.000 auf dem Girokonto stehen, kaufen Sie sich nacheinander zehn Krügerrand, und investieren Sie den Rest in Ihre Gesundheit oder in die Bildung Ihrer Kinder!
Herr Böhm, vielen Dank für das Gespräch.
Martin Böhm (55) vertritt seit November 2018 die AfD im bayerischen Landtag und ist dort bundes- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als Fachwirt für Versicherung und Finanzen (IHK) und mit einem Bachelor in Versicherungswirtschaft ausgestattet, gilt der gebürtige Coburger als Experte für Finanzthemen.
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