Brüssel/Budapest/Wien. Bei der Europäischen Volkspartei (EVP), der Dachpartei der europäischen Christdemokraten, ist die Diskussion um einen Ausschluß der ungarischen Regierungspartei Fidesz wieder aufgeflammt. Nach Verabschiedung der ungarischen Notstandsgesetze, die Präsident Orbán weitreichende Befugnisse einräumen, sind jetzt die irischen und dänischen Konservativen mit einem erneuten Vorstoß vorgeprescht, die Fidesz aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament auszuschließen.
Die irische Fine Gael verlangt laut der britischen „Times“, daß die Fidesz aus der Fraktion geworfen wird. Die EVP-Fraktion ist dort mit 187 Mandataren die größte Gruppierung, Ungarn stellt 13 EVP-Abgeordnete.
Auch die dänische Christdemokratin und Europaabgeordnete von der Konservative Folkeparti, Pernille Weiß, unterstützt die Forderung nach einemn Fidesz-Ausschluß auf Twitter: „Viel zu lange haben wir dem Niedergang der Demokratie zugeschaut, der in Budapest stattgefunden hat.“ Sie postete dazu ein Selfie mit EVP-Chef Donald Tusk.
Wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die „Grundwerte“ der Europäischen Union liegt die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz seit März 2019 auf Eis – nicht allerdings die Mitgliedschaft in der Fraktion im EU-Parlament.
Während Medien und Politik sich in Vorwürfen an die Adresse Ungarns ergehen, hat bislang der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – auch seine ÖVP gehört der EVP-Fraktion an – demonstrativ geschwiegen. In einer „Zeit im Bild“-Sondersendung des ORF sagte er dazu lediglich: „Ich habe ehrlich gesagt jetzt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen, sondern ich habe ganz andere Sorgen im Moment.“ (mü)
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@Herr Schubert: Was gewisse Formen eines „Absolutismus“ anbelangt, dürfen Sie ruhig mal hinter die Kulissen der „westlichen Werte“ sehen. Da ist die heile Welt einer EU dann vielleicht doch nicht so toll, wie es uns Stunde um Stunde offiziell angepriesen wird. Woher wissen Sie eigentlich so genau, wer die Wahrheit sagt? Von westlichen Parlamentariern? – Oder etwa den Massenmedien?
Also eines steht fest: In Ungarn fühlen sich die Bewohner trotz – oder gerade wegen Orban – um Längen freier und verantwortungsbewusster als der typische Westeuropäer.
Wer wirklich und ehrlich diktatorische Entwicklungen bekämpfen will,
muß erst einmal den Ausschluß der CDU aus der Fraktion beantragen und dann den Deutschlands aus der EU.
Wer dazu nicht bereit ist , schwafelt dummes Zeug und ist ein Heuchler!
Die EU ist eine autokratische Organisation um nicht dikatorische zu sagen und hat mit Subsidiarität oder schlicht Demokratie nicht das Geringste am Hut. Ungarn unter Orban vertritt ganz sicher die Interessen der Ungarn – wer könnte dagegen sein? Es hängt doch nicht davon ab, ob irgendwelche Instanzen formaljuristisch irgendwelche Interessen vertreten? Es geht ums Ganze und das hat Orban erkannt und offensichtlich auch seine Abgeordneten. Die EU als Instanz des Deep State, der sogenennten Eliten und der selbsternannten Demokraten (die keine sind) hat überhaupt kein Recht zur Kritik. Was an Orban zu kritisieren ist: warum hängt der an der EVP?
Dieser Art am ungarischen Parlament vorbei zu regieren erfordert eine Reaktion der EU. Jegliche Kontrolle der Opposition wird durch die Androhung von Strafen wegen Verbreitung von Unwahrheiten unterbunden. Und was Unwahrheiten sind und was nicht bestimmt allein Herr Orban. Und auch die Presse bekommt einen Maulkorb verpaßt.
Willkommen im Reich des Absolutismus.