ZUERST!-Hintergrund: Wie die libysche Regierung mit PR-Agenturen im Westen ihr Image aufbessern will

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Tripolis. Im libyschen Bürgerkrieg geht es schmutzig zur Sache. Die Regierung in Tripolis unter Machthaber Sarradsch wird von islamistischen Milizen und Terroristen unterstützt. Mithilfe von professionellen PR-Agenturen und Lobbyisten versucht Tripolis, sein Image aufzupolieren.

Auch nach dem Ende der Berliner Libyen-Konferenz ist der kriegerische Konflikt in Libyen nicht von den Titelseiten europäischer Zeitungen verschwunden. Selbst die Aussicht auf die Entsendung einer europäischen Militärmission dorthin wird diskutiert. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, könnte sich sogar eine deutsche Beteiligung vorstellen. Getrommelt wird auch in den Medien. Eine deutsche Beteiligung sollte zumindest diskutiert werden dürfen.

Doch was würde die deutschen Soldaten in Libyen erwarten? Dort stehen sich zwei bislang unversöhnliche Machtzentren gegenüber. Der eine ist die von der UNO anerkannte Regierung von Fayez al-Sarradsch (GNA) in Tripolis. Der andere Machtblock ist das Repräsentantenhaus in Tobruk, das sich auf die libysche Nationalarmee (LNA) von Chalifa Haftar stützt. Beide Seiten haben derzeit Legitimitätsprobleme.

Dennoch scheint vor allem die Regierung Sarradsch die Sympathien der westlichen Medien zu bekommen. Am 19. Januar veröffentlichte beispielsweise das US-amerikanische Medienunternehmen Bloomberg einen Artikel („Man Who Cut Libya’s Oil Supply Is Getting Harder to Handle“), in dem behauptet wird, daß General Haftar direkt für die Blockade der libyschen Öllieferungen vor dem Berliner Gipfel verantwortlich und angeblich nicht friedensbereit sei. Eine ähnliche Botschaft verbreitete die britische Zeitung The Guardian: Die libysche Ölproduktion gehe „in die Knie, während Haftar sich weigert, den Krieg zu beenden“. Einen Monat zuvor haben Associated Press, Foreign Policy und wiederum Bloomberg Materialien über General Haftar veröffentlicht, der dabei sei, Tripolis „mit Hilfe russischer Söldner einzunehmen“, was zu einer „humanitären Katastrophe“ führen werde.

Alle diese Artikel erscheinen in Berichten der amerikanischen Lobbying-Firma Mercury Public Affairs, LLC. Sie sind öffentlich zugänglich, denn es handelt sich um Informationen über die Tätigkeit als ausländischer Agent, in Übereinstimmung mit dem US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA). Auf jedem Dokument befindet sich ein Vermerk: „Verbreitet von Mercury Public Affairs LLC, einem registrierten ausländischen Agenten, im Namen der Regierung der National Accord Libyen, Büro des Premierministers“. Im vergangenen Jahr unterzeichnete die GNA von Sarradsch einen Vertrag mit Mercury Public Affairs LLC zur Förderung ihres Images.

Im April 2019 schloß Sarradsch das Abkommen mit Mercury Public Affairs. Demnach verpflichtete sich Mercury Public Affairs, in den USA Lobbyarbeit für den Auftraggeber zu betreiben und seine Interessen in den Medien zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichtete sich die Sarradsch-Regierung wiederum, dem Unternehmen monatlich 150.000 Dollar zu zahlen, zuzüglich 50.000 Dollar für die mit diesen Dienstleistungen verbundenen Kosten. Das Unternehmen hat bereits eine erste Zahlung von einer halben Million Dollar erhalten.

Mercury Public Affairs ist aber nicht das einzige amerikanische Lobbying-Unternehmen, das von der libyschen Sarradsch-Regierung beauftragt wurde. Im September unterzeichnete die Firma Gotham Government Relations & Communications einen Vertrag mit Tripolis über 1,5 Millionen Dollar.

Die Regierung in Tripolis unter Machthaber Sarradsch hat derzeit erhebliche Probleme: General Haftar bringt sie militärisch in Bedrängnis, die Bevölkerung verliert immer mehr das Vertrauen. Der libysche Machthaber ist also von internationaler Unterstützung abhängig. Doch hierfür braucht er positive Berichterstattung – was gar nicht so einfach ist in seiner Situation. Denn Sarradsch bedient sich im Kampf gegen Haftar auch krimineller Banden und islamistischer Milizen. Ein Beispiel ist die Brigade von Osama al-Dschuwaili, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Er gilt als verantwortlich für ein Massaker im Krankenhaus von Gharyan. Sein Bruder und seine Söhne stehen mit islamistischen Gruppen, insbesondere mit Al-Qaida, in Verbindung. Die Küstenwache der Sarradsch-Regierung muß zudem in Übereinstimmung mit allen von der Regierung in Tripolis und der EU unterzeichneten Abkommen die illegale Migration und die Einreise illegaler Einwanderer aus Afrika nach Europa bekämpfen. Stattdessen machen die Kämpfer, die diese „Küstenwache“ bilden, entweder Afrikaner zu Sklaven oder betreiben direkt illegale Geschäfte mit Menschenschmugglern. (CF)

Bildquelle: (DOD photo by Air Force Tech. Sgt. Brigitte N. Brantley)