Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ eingehen.
Die Gründung der Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte schon im Herbst für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort an die AfD.
Seit dem Start von „RechtsEX“ am 28. Oktober 2019 hatten sich laut Bundesregierung 1.862 Anrufer und 1.957 Personen per E-Mail gemeldet. Davon seien 770 Hinweise eingegangen, „die einer weiteren Bearbeitung bedürfen“.
Der Initiator der Anfrage, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, sieht in der „hohen Anzahl von Hinweisen, die sich als nicht sachdienlich erwiesen haben“ seine Befürchtungen bewahrheitet, daß das Telefon „hohes Mißbrauchspotential für Denunzianten“ böte, „die unbescholtene Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken wollen“. Zudem befördere es „einen Generalverdacht gegen legitime konservative Meinungen“. Denn „nach den Maßstäben der linkslastigen Medien gelten heute ja schon Positionen als extremistisch, die gestern noch gesellschaftlicher Konsens waren – etwa die Forderungen nach Grenzschutz oder nach Bewahrung unserer Kultur“. (ts)
 |
 |
 |
Wie werden Diktaturen installiert, ausgebaut und verfestigt. Ganz klar, es wird die Angst vor dem Regime verbreitet.