Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übt in seinem vor wenigen Wochen erschienenen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ deutliche Kritik an Klima-Hysterikern wie der „Fridays for Future“-Bewegung. Es drohe eine „Öko-Diktatur“.
„Die berechtigte Forderung nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigt keine Öko-Diktatur“, mahnt Papier. Der Rechtsstaat dürfe nicht einem Staat geopfert werden, „der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht“. Damit seien keine Lösungen zu erzielen.
Deutliche Worte findet der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (2002 bis 2010) für Greta Thunberg. Diese habe mit ihrem Appell zum Schulschwänzen zum Rechtsbruch aufgefordert. Denn: wer dem Unterricht fernbleibe, begehe einen „eindeutigen und gezielten Rechtsbruch“.
In diesem Zusammenhang kritisiert Papier die zunehmende „Moralisierung des Rechtsempfindens“. Moralische Begründungen würden benutzt, „um eigenmächtig das Recht auszuhebeln“. Eine solche Haltung sei nicht nur „von einem hohen Maß an Arroganz und Selbstüberschätzung“ geprägt, sondern letztlich auch demokratiefeindlich.
Wenn Fälle von Selbstjustiz – wie etwa die Besetzung des Hambacher Forstes durch Klima-Aktivisten – weiter Schule machten, „dann besteht die Gefahr, daß wir einen Zustand erreichen, in dem immer mehr Gruppen meinen, sie könnten ihre jeweiligen ethisch-moralischen Vorstellungen eigenmächtig durchsetzen – gegen das im demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren gesetzte Recht“. (rk)
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